Antrag:

In den Sitzungen des Hauptausschusses (27.06.2018), Bauausschusses (28.06.2018), Finanzausschusses (03.07.2018) und der Ratsversammlung (05.07.2018) wurde mit dem Beschluss (Drucksache 0466/2018) über die vertragliche Neuregelung über die Mitbenutzung der öffentlichen Entwässerungseinrichtungen und der Schmutzwasserbehandlung zwischen der Landeshauptstadt Kiel und den bereits angeschlossenen Umlandgemeinden sowie dem Abwasserzweckverband Ostufer Kieler Förde der Oberbürgermeister beauftragt, die Ratsversammlung zu informieren, wenn alle Verträge geschlossen wurden.

Dieser Bitte kommt der Oberbürgermeister hiermit nach.

Zum Ende des Jahres 2018 wurden die neuen Verträge mit dem Abwasserzweckverband Ostufer Kieler Förde (AZV), mit der Stadt Schwentinental sowie mit den Gemeinden Dänischenhagen, Felm, Kronshagen, Melsdorf, Molfsee, Noer, Ottendorf, Schwedeneck und Strande geschlossen. Die jeweiligen Rückzahlungsbeträge der kapitalisierten Zinsvorauszahlungen wurden durch die Landeshauptstadt Kiel an die Vertragspartnerinnen bzw. den AZV gezahlt.

Der Bürgermeister der Gemeinde Altenholz informierte die Verwaltung am 12.12.2018 darüber, dass die Gemeindeversammlung der Gemeinde Altenholz die Abstimmung über den Vertrag auf die nächste Sitzung im März 2019 verschoben habe. Die Gemeindeversammlung habe Erläuterungsbedarf, welchem der Bürgermeister nachkommen werde.

Über den Abschluss des Vertrags mit der Gemeinde Altenholz wird der Oberbürgermeister die Selbstverwaltungsgremien ergänzend informieren.

Doris Grondke

Stadträtin