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ALLRIS - Drucksache

Antrag der Verwaltung - 0031/2019

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Beratungsfolge

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Antrag

Antrag:

 

Der Erweiterung der Straßenbeleuchtung wird gemäß der Prioritätenliste 2019 ff. auf der Basis der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zugestimmt.

 

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Sachverhalt/Begründung

Begründung:

 

Der mit der swb Beleuchtung GmbH (swb) abgeschlossene Betriebsführungsvertrag zur Straßenbeleuchtung sieht vor, dass für die Erweiterung der Straßenbeleuchtung und die Erneuerung von Erdkabeln über die vereinbarte Bereitstellungspauschale hinaus zusätzliche Finanzmittel bereitgestellt werden müssen.

 

Die Erneuerung der Erdkabel wird entsprechend der Störungshäufigkeit im Rahmen der bereitgestellten Haushaltsmittel direkt beauftragt.

r die Erweiterung der Straßenbeleuchtung in bestehenden Straßen und Wegen wird jeweils auf der Basis der Anmeldungen der Ortsbeiräte und der ngelmeldungen aus der Bürgerschaft in jedem Haushaltsjahr eine Prioritätenliste von der Verwaltung zur Umsetzung vorgeschlagen.

 

Die letzte Prioritätenliste (vgl. Anlage 1) wurde am 01.02.2018 (Drucksache-Nr.: 0027/2018) durch den Bauausschuss beschlossen. Die ersten 2 Punkte der Liste und Punkt 32 wurden umgesetzt:

 

-          Als Ad-hoc-Maßnahmen wurde an der Kreuzung Seekoppelweg/Speckenbeker Weg und am Fußngerüberweg Sophienblatt eine Leuchte installiert.

 

-          Als Punkt 2 auf der Prioritätenliste wurde der Verbindungsweg zum Bahnhof Elmschenhagen, durch die Grünanlage Krooger Kamp, auf ca. 900 m Länge neu beleuchtet.

 

-          Der Punkt 32 auf der Prioritätenliste, Verbindungsweg Schönberger Landstraße/ Schreyweg, konnte im Zusammenhang mit der Erneuerung des anliegenden Spielplatzes in Zusammenarbeit mit dem Grünflächenamt neu beleuchtet werden. 

 

r die Erweiterung der Straßenbeleuchtung kann das Tiefbauamt im laufenden Haushalt aus dem Sachkonto 52712800 Beschaffung für Straßenbeleuchtung FW 300.000  zur Verfügung stellen. Die Erhöhung um 130.000 € erfolgt aufgrund der hohen Anzahl geforderter Beleuchtungsmaßnahmen zulasten von Erdkabelerneuerungsmaßnahmen.

r das Jahr 2019 schlägt die Verwaltung eine Verwendung der Mittel auf der Grundlage der als Anlage 1 beigefügten Prioritätenliste 2019 ff. (Maßnahmen 1 und 2) vor.

 

 

Beteiligung der Ortsbeiräte:

Analog den letzten Jahren wurden sämtliche Ortsbeiräte angeschrieben mit der Bitte, zu den in ihrem Bezirk liegenden Maßnahmen Stellung zu nehmen sowie ggf. neue Maßnahmen, Angsträume sowie subjektiv zu dunkel erscheinende Bereiche zu benennen. Dabei sollte die Notwendigkeit immer kritisch hinterfragt werden, um steigenden Kosten für die Stadt beim Energieverbrauch und bei der Betriebsführung entgegenzuwirken. Es wurde darauf hingewiesen, dass ohne Rückmeldung davon ausgegangen wird, dass die Maßnahmen nicht die Unterstützung des Ortsbeirates erfahren und in der Priorität auf null gesetzt werden bzw. bei erneuter fehlender Unterstützung des Ortsbeirates entsprechende Maßnahmen aus dem Programm entnommen werden.

Die Beteiligung ergab überwiegend Befürwortungen der bisherigen Maßnahmen.

 

 

Um Zustimmung zur Prioritätenliste 2019 ff. (Anlage 1) wird gebeten.

 

 

Hinweis:

Der mit der swb geschlossene Vertrag beinhaltet auch eine Störungsbehebung.

Sollten Störungen der Straßenbeleuchtungen bekannt werden, können diese direkt an die 24 Stunden besetzte Entstörungsstelle der Firma swb unter der Kieler Telefonnummer

364-4666 abgegeben werden.

Auf dem Smartphone oder PC kann zusätzlich über die Internetadresse www.stoerung24.de oder auf der Internetseite der Stadt Kiel eine Störung gemeldet werden.

 

 

Um Zustimmung zum Antrag wird gebeten.

 

 

 

 

 

Doris Grondke

Stadträtin

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Anlagen

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Beschlüsse

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Feb 7, 2019 - Bauausschuss - ungeändert beschlossen