Infosystem Kommunalpolitik

ALLRIS - Drucksache

Grunddaten

Betreff:: Alternativantrag zu Regionale Anpassungen der Grundsicherung im Alter ermöglichen (Drs. 1182/2018)

Status:: öffentlich (Drucksache abgeschlossen)

Drucksachenart:: Interfraktioneller Antrag

Federführend:: SPD-Ratsfraktion

Beteiligt:: Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; FDP-Ratsfraktion

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Ratsversammlung	Entscheidung
	Jan 17, 2019	Sitzung der Ratsversammlung	ungeändert beschlossen	NA

Antrag

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausgangssituation und Erfahrungen aus München, bezogen auf § 29 SGB XII, Absatz 2 beziehungsweise 3, in Erfahrung zu bringen und bis zur Sommerpause im Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit darzulegen.

Sachverhalt/Begründung

Begründung:

Die Anforderungen, die an die Erhöhung der Regelsätze gestellt werden, sind sehr hoch und mit kostspieligen Gutachten verbunden. Die Lebenshaltungskosten in Kiel liegen im bundesweiten Durchschnitt, weshalb sehr fraglich ist, ob eine Erhöhung der Regelsätze für Grundsicherung im Alter für Kiel überhaupt in Frage kommt.

Die Erfahrungen aus München sollen zeigen, ob die Ausgangssituation von Kiel und München vergleichbar sind. Wenn diese Daten vorliegen, kann das weitere Vorgehen diskutiert werden.

gez. Ratsfrau Anna-Lena Walczakf.d.R.

SPD-Ratsfraktion

gez. Ratsfrau Verena Heimannf.d.R.

Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

gez. Ratsherr Ralf Meinkef.d.R.

FDP-Ratsfraktion