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Antrag der Verwaltung - 0053/2019
Grunddaten
- Betreff:
-
Wahl einer Schiedsfrau für den Bezirk Gaarden/Kronsburg
- Status:
- öffentlich (Drucksache abgeschlossen)
- Drucksachenart:
- Antrag der Verwaltung
- Federführend:
- Rechtsamt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Innen- und Umweltausschuss
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Vorberatung
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Feb 5, 2019
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Erledigt
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Ratsversammlung
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Entscheidung
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Feb 21, 2019
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Antrag
Antrag:
Für die Dauer von 5 Jahren wird im Bezirk Gaarden/Kronsburg die Bewerberin
Frau
Nadia Rguibi
Altenrade 9 24113 Kiel
zur Schiedsfrau gewählt.
Sachverhalt/Begründung
Begründung:
Nach § 3 der Schiedsordnung für das Land Schleswig- Holstein werden die Schiedsleute für die Dauer von 5 Jahren durch die Gemeindevertretung gewählt.
Die Neuwahl ist erforderlich, weil die Amtszeit des bisherigen Schiedsmannes für Gaarden/Kronsburg im November 2018 geendet hat und er für keine weitere Amtszeit zur Verfügung steht.
Nachdem zwei Bewerberinnen in den Sitzungen der zuständigen Ortsbeiräte Gaarden und Wellsee/Kronsburg/Rönne am 11. und 12.09.2018 vorgestellt wurden, wurde Frau Rguibi vom Ortsbeirat Gaarden und die andere Kandidatin vom Ortsbeirat Wellsee/Kronsburg/Rönne als neue Schiedsfrau vorgeschlagen. Inzwischen steht die zweite Bewerberin aus persönlichen Gründen nicht mehr zur Verfügung. Die endgültige Wahl Frau Rguibis muss durch die Ratsversammlung erfolgen.
Der Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. - Bezirksvereinigung Kiel hat keine Einwendungen gegen die Bewerberin geltend gemacht.
Dr. Ulf Kämpfer
Oberbürgermeister
Feb 5, 2019 - Innen- und Umweltausschuss - ungeändert beschlossen
