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Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE - 0055/2019
Grunddaten
- Betreff:
-
Polizeiliche Erkenntnisse zu politisch motivierten Straftaten
- Status:
- öffentlich (Drucksache abgeschlossen)
- Drucksachenart:
- Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE
- Federführend:
- Ratsfraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Innen- und Umweltausschuss
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Entscheidung
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Feb 5, 2019
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Antrag
Antrag:
Die Polizei wird gebeten, dem Innen- und Umweltausschuss in seiner kommenden Sitzung
- über den Stand der Ermittlungen zum Brand vor der Iltisstraße 34 in der Nacht vom 19.12.2018 (insbesondere: Welcher Tatvorwurf steht im Raum? Gibt es Erkenntnisse über den vermutlichen Täter*innenkreis?) und
- über Kenntnisse zur Entwicklung der „PMK Rechts“ in Kiel (insbesondere darüber, ob sie Kenntnisse über neue Entwicklungen in der rechten und neonazistischen Szene in Kiel seit Anfang 2017 hat)
zu berichten.
Sachverhalt/Begründung
Begründung:
Nachdem die letzte Sitzung des Innen- und Umweltausschuss als Polizeibeirat schon deutlich mehr als ein Jahr zurückliegt und sich aktuell gerade nach dem Brand in der Iltisstraße die Sorgen und Gerüchte über diese und andere möglicherweise rechts motivierter Straftaten in Kiel mehren, erscheint eine Berichterstattung an den Ausschuss wünschenswert.
gez. Björn Thoroe f.d.R.
bürgerliches Ausschussmitglied
