Antrag:

Die Ratsversammlung erklärt ihre Unterstützung zu den Forderungen der Nationalen Armutskonferenz und ihres Sprechers, Gerwin Stöcken, nach einer Abschaffung der derzeitigen Sanktionspraxis im SGB II, höheren Regelsätzen in der Grundsicherung und der weiteren Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns.

Sie fordert den Oberbürgermeister auf, sich in den kommunalen Spitzengremien für eine gemeinsame Initiative zur Umsetzung dieser Forderungen einzusetzen.

Begründung:

Etwa 24.500 Einwohner*innen der Landeshauptstadt Kiel leben derzeit (Stand August 2018) mit der ständigen Bedrohung Kürzungen der, als absolutes Existenzminimum zu betrachtenden Regelleistungen hinnehmen zu müssen, auch wenn sie sich keine, oder nur geringe Verfehlungen haben zuschulden kommen lassen. Im Zeitraum von Oktober 2017 bis September 2018 wurden in Kiel 4465 solche Kürzungen verhängt.

Laut dem Sprecher der Nationalen Armutskonferenz, Gerwin Stöcken, ist es „äußerst fraglich, ob Sanktionen ein geeignetes Mittel sind, um Menschen fit zu machen für den Arbeitsmarkt.“ Und noch wichtiger: „Sanktionen sind konterproduktiv (sic!), denn sie befördern Existenzängste und Existenznot.“

Die Landeshauptstadt Kiel muss sich für die Rechte gerade ihrer schwächsten Bürger*innen einsetzen. Denn: „Das Recht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ist nicht verhaltensabhängig.“

Dies ist natürlich ein bundesweites Problem, das Kieler Jobcenter hat nur einen eingeschränkten Ermessenspielraum und die Landeshauptstadt Kiel selbst hat praktisch keine Möglichkeiten, auf die Verhängung oder Aussetzung von Sanktionen direkten Einfluss zu nehmen.

Umso wichtiger ist es, dass die Stadt versucht ihrem Sozialdezernenten, dem Sprecher der Nationalen Armutskonferenz, in seinem Kampf gegen die derzeitige Sanktionspraxis im SGB II den Rücken stärkt und ihre Möglichkeiten zur Einflussnahme über die kommunalen Spitzengremien voll ausschöpft.

gez. Margot Hein    f.d.R.

Ratsfrau

gez. Ove Schröter    f.d.R.

Ratsherr