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Interfraktioneller Antrag - 0064/2019
Grunddaten
- Betreff:
-
Änderungsantrag zur Drucksache 1192/2018 "Gender-Gerechtigkeit in Kiel verbessern"
- Status:
- öffentlich (Drucksache abgeschlossen)
- Drucksachenart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit
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Entscheidung
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Jan 24, 2019
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Erledigt
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Bauausschuss
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Feb 7, 2019
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Antrag
Änderungsantrag:
Gender-Gerechtigkeit muss in allen Bereichen des Lebens erreicht werden. Deswegen bestärken wir die Verwaltung darin, Gender-Gerechtigkeit auch in Bezug auf die Toilettensituation herzustellen, wie in den Drucksachen 0437/2018 und 1162/2018 bereits beschlossen. Dabei sollen bereits bestehende Toiletten sowie Neubauten gleichermaßen berücksichtigt werden.
Sachverhalt/Begründung
Begründung:
Die Bundesrepublik Deutschland erkennt die dritte Option offiziell an. Bei der Nutzung von öffentlichen Toiletten werden nichtbinäre und transidente Personen allerdings immer noch vor die Schwierigkeit gestellt, welche Toilette sie nutzen können. Damit herrscht eine klare Diskriminierung gegen jene, die sich nicht in einer binären Geschlechterordnung wiederfinden und widerspricht damit klar dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (GG Art. 1 Abs. 2). Die Beschilderungen an den Toilettentüren lassen unmissverständlich erkennen, von wem welche Toilettenanlage zu benutzen ist. All-Gender-Toilettenanlagen, wie sie zum Beispiel in Skandinavien üblich sind, sind hierzulande bisher spärlich gesät.
Neben der Stadt Tübingen in Baden-Württemberg hat sich auch das niederländische Utrecht dazu entschlossen, zunächst die Toiletten im Rathaus und weiterhin alle Toiletten in öffentlichen Gebäuden zu Unisex-Toiletten umzubauen. Unisex-Toiletten sind ebenfalls in vielen deutschen Diskotheken und Bars vorhanden. Damit lässt sich die lang überfällige Anpassung an nichtbinäre und transidente Geschlechtsidentitäten umsetzen und geht einen weiteren Schritt in Richtung Gleichberechtigung und Sichtbarkeit. Bei der Umstrukturierung sollte jedoch auch berücksichtigt werden, dass Uni-Sex Toiletten nur dort möglich sind, wo ein Pissoir installiert werden kann.
Beim Umbau oder Neubau der Toiletten sollten Expert*innen, z.B. aus Kieler Organisationen, und die Gleichstellungsbeauftragte der Landeshauptstadt Kiel mit einbezogen werden.
gez. Ratsfrau Anna-Lena Walczak f.d.R.
SPD-Ratsfraktion
gez. Ratsfrau Verena Heimann f.d.R.
Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gez. Ratsherr Ralf Meinke f.d.R.
FDP-Ratsfraktion