Antrag:

Der Umsetzung des Projektes „II.d Vernetzung über ein Bike-Sharing-System“ aus dem Green City Plan (Drs. 0716/2018) und der Bereitstellung des Finanzierungsanteils der Landeshauptstadt Kiel wird zugestimmt.

Begründung:

Für die Umsetzung des Projektes „II.d Vernetzung über ein Bike-Sharing-System“ hatte die KielRegion GmbH im Rahmen der regionalen Kooperation durch das Regionale Mobilitätsmanagement auf Grundlage des Green City Plans für die Pilotphase einen Förderantrag im Rahmen des „Sofortprogramms Saubere Luft“ eingereicht, der positiv bewertet wurde. Über die Förderrichtlinie „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ soll die Pilotphase zur Einführung des Systems finanziell gefördert werden.

Die Förderung umfasst die Kosten für die Vergabe und den Pilotbetrieb im Kieler Innenstadtgebiet bis Ende 2020 sowie den personellen Mehraufwand für die Organisation der Verstetigung und Ausweitung des öffentlichen Bike-Sharing-Systems.

Im Rahmen des „Green City Plans für die Landeshauptstadt Kiel zur Gestaltung nachhaltiger und emissionsfreier Mobilität“ (Drs. 0716/2018) wurden ausgewählte Maßnahmen aus Masterplan Mobilität für die KielRegion (Drs. 0831/2017) und dem Masterplan 100 % Klimaschutz (Drs. 0985/2017) konkretisiert. Dabei nimmt der Green City Plan die Maßnahmen in den Fokus, deren Umsetzung kurzfristig eingeleitet werden kann und für die ein Zugang zu Fördermitteln möglich ist. Ziel-Konkretisierung war es, aus der Konzeption in eine zeitnahe Umsetzung zu ermöglichen.

Projektbeschreibung und Vorgehensweise

Das Bike-Sharing-System ist als regionales Projekt vorgesehen. Ziel ist es, ein einheitliches Angebot in der KielRegion zu etablieren. Die regionale Einführung des Bike-Sharing-Systems soll in mehreren Umsetzungsstufen erfolgen. In der ersten Stufe sollen in einer Pilotphase kurzfristig erste Leihräder und Stationen im Kieler Innenstadtgebiet aufgebaut werden. Für diese Pilotphase ist vorgesehen, dass die Landeshauptstadt Kiel eine Anschubfinanzierung leistet. Aktuell wird auch geprüft, ob sich erste Umlandgemeinden bereits in der Pilotphase beteiligen. In den weiteren Umsetzungsstufen ist geplant, das öffentliche Bike-Sharing-System auf das ganze Kieler Stadtgebiet, die Umlandkommunen und perspektivisch auf die ganze KielRegion auszuweiten. Die Erkenntnisse aus der Pilotphase sollen für die Verstetigung und Ausweitung des Bike-Sharing-Systems in den weiteren Stufen genutzt werden.

Erste Stationen im Kieler Innenstadtgebiet sollen möglichst bereits im Sommer 2019 realisiert werden. Um ein Angebot kurzfristig schaffen zu können, ist vorgesehen, ab Februar die Pilotphase für das Kieler Innenstadtgebiet auszuschreiben. Zielsetzung ist es, ein Angebot in der Pilotphase mit bis zu 500 Leihrädern zu erreichen.

Die Verstetigung des Systems ab 2021 sowie die Ausweitung soll ebenfalls durch das regionale Mobilitätsmanagement der KielRegion GmbH koordiniert werden, indem Kooperationsvereinbarungen mit lokalen und regionalen Partnern (mit finanzieller Beteiligung) geschlossen werden.

Kosten und Finanzierung

Es ist vorgesehen, dass die Landeshauptstadt Kiel die erforderlichen Eigenmittel für die Pilotphase im Kieler Innenstadtgebiet sowie die Kosten für den personellen Mehraufwand zur Durchführung der Ausschreibung, Vergabe sowie die Organisation der Verstetigung und Ausweitung des regionalen Bike-Sharing-Systems zur Verfügung stellt.

Die erforderlichen Mittel in Höhe von 300.000 € stehen im Haushalt im Sachkonto 52911100, Kostenstelle 50041, Kostenträger 51 100 501 bereit und können der KielRegion GmbH kurzfristig zur Umsetzung bereitgestellt werden. Zusätzlich wurden Fördermittel in Höhe von 265.000 Euro aus dem Sofortprogramm Saubere Luft beantragt.

Doris Grondke

Stadträtin