Antrag:

1. Das anliegende Konzept mit Maßnahmen zur Stärkung der Traditionsschifffahrt in Kiel wird zur Kenntnis genommen.
   
2. Für die Kieler Woche 2019 werden alle zu dieser Zeit in Kiel befindlichen Traditionsschiffe von Hafengeld, Schiffsliegegeld und Kaigeld befreit. Die damit einhergehenden Einnahmeausfälle des Wasser- und Schifffahrtsamtes Holtenau, der Seehafen Kiel GmbH & Co. KG, der TSC GmbH und des Tiefbauamtes in Höhe von bis zu ca. 100.000 € werden von der Landeshauptstadt Kiel übernommen; entsprechenden  Mehraufwendungen beim Produkt 573103, Kieler Woche, wird zugestimmt.
    
3. Der Oberbürgermeister wird gebeten, zu gegebener Zeit von seiner Ermächtigung für unerhebliche über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen Gebrauch zu machen, sofern eine Mittelbereitstellung nicht durch Umschichtungen innerhalb des Budgets 57, Wirtschaft und Tourismus, möglich ist.

Begründung:

Mit Beschluss der Drs. 0575/2018 wurde der Oberbürgermeister aufgefordert, in einer Geschäftlichen Mitteilung darzustellen, mit welchen Mitteln und unter welchen Bedingungen die Traditionsschifffahrt in Kiel gestärkt und ausgebaut werden kann. Das Konzept wird hiermit vorgelegt.

Wie unter Punkt 2.2 des Konzeptes vorgeschlagen, werden erstmalig zunächst für die Kieler Woche 2019 alle zu dieser Zeit in Kiel befindlichen Traditionsschiffe von Hafengeld, Schiffsliegegeld und Kaigeld befreit.

Zurzeit werden die vorgenannten Entgelte von folgenden Firmen/Behörden erhoben:

Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) Holtenau für den Bereich Tiessenkai; Seehafen Kiel GmbH & Co. KG für die Bereiche Sartorikai, Blücherbrücke, Ostseekai, Hörn; TSC GmbH für den Bereich Blücherbrücke; Tiefbauamt der LK Kiel für den Bereich Hörn. Für das Jahr 2018 wurde für die Entgelte ein Gesamtbetrag von Euro 85.500,00 ermittelt.

Weil aufgrund der finanziellen Erleichterungen mit einem moderaten Anstieg der Anmeldungen zu rechnen ist (dieser wird durch die Verfügbarkeit der Liegeplätze „geregelt“), wurde für 2019 vorsichtshalber ein Budget in Höhe von 100.000 EUR angesetzt.

Die weiteren Punkte des Konzeptes werden sukzessive durch das Hafenamt und das Kieler-Woche-Referat umgesetzt.

Nach der Kieler Woche 2019 soll eine Evaluierung der vorgeschlagenen Maßnahmen erfolgen, um das Vorgehen für die Folgejahre festzulegen.

Die Verwaltung wird hierzu in einer Geschäftlichen Mitteilung berichten.

In Vertretung

Gerwin Stöcken

Stadtrat