Antrag:

1. Die Kieler Ratsversammlung unterstützt die Anweisung der Bildungsministerin Karin Prien (CDU), schulrechtliche Prüfungen einzuleiten, wenn Schulleitung- en die Teilnahme an einer Demonstration als Entschuldigungsgrund akzep- tieren.

2. Die Ratsversammlung der Stadt Kiel fordert die beiden Kieler Schulräte auf, sich für die Einhaltung  der Schulpflicht nach § 20 des Schleswig-Holsteinisch- en Schulgesetzes einzusetzen.

Begründung:

Seit 1919 besteht die allgemeine Schulpflicht in Deutschland. Das Schleswig-Holstei- nische Schulgesetz regelt u.a. den Umfang der Schulpflicht. „Für Kinder und Jugend- liche, die im Land Schleswig-Holstein ihre Wohnung oder ihre Ausbildungsstätte ha- ben, besteht Schulpflicht.“ (Schleswig-Holsteinisches Schulgesetz § 20, Absatz 1). Kommt ein Schüler seiner Schulpflicht nicht nach, liegt eine Schulverweigerung vor.

In ihrem Bericht zur Unterrichtssituation 2017/2018 weist die Landesregierung darauf hin, dass die Unterrichtsversorgung in Schleswig-Holstein nicht bei 100 Prozent liegt und der Anteil an ersatzlos ausgefallenen Unterrichtsstunden bei über 2 Prozent. Der Anteil an nicht planmäßig erteilten Unterrichtsstunden ist auf 7,8 Prozent angestie- gen.

Vor diesem Hintergrund wiegen ganze Fehltage, die durch Schulverweigerung ent- stehen, besonders schwer. Wenn ein erheblicher Teil der Schüler nicht am Unterricht teilnimmt, kann die Schule in diesen Fällen ihren Bildungsauftrag nicht erfüllen. Das ist nicht akzeptabel.

In den Fächern WiPo und Verbraucherbildung werden Lehrinhalte zum Thema Klimaschutz und nachhaltiger Umgang mit Ressourcen vermittelt. Aktuelle politische Probleme können dort aufgegriffen werden.

Politisches Engagement von Jugendlichen begrüßen wir; dazu gehören auch De- monstrationen. Für ein Thema, das einen bewegt, muss man allerdings auch bereit sein, seine Freizeit zu opfern. Das würde zeigen, dass man es ernst meint und nicht nur an einem „Event“ teilnehmen möchte.

gez. Ratsherr Guido Dachs   f. d. R.

 AfD-Ratsfraktion Kiel