Antrag:

Gemäß Beschluss der Ratsversammlung vom 09.06.2016 (Drs. 0490/2016) wird eine Jury gebildet, die Förderentscheidungen des Fonds „Gemeinsam Kiel gestalten – Fonds für stadtteilbezogene Aufwertung, Nachbarschaft und sicheres Zusammenleben“ vorbereitet.

Der Beschluss wird in Bezug auf die Jury wie folgt modifiziert:

a)      Die Jury besteht aus 9 Personen, die von den vorschlagsberechtigten Fraktionen benannt werden.

b)      Das Vorschlagsrecht ergibt sich aus der analogen Anwendung der §§ 46 (1) GO i.V.m. 40 (4) GO.

c)      Jede vorschlagsberechtigte Fraktion benennt als ersten Vorschlag ein weibliches Mitglied, damit die Parität gewahrt ist. Sofern eine darüber hinausgehende Besetzung durch Frauen zur Sicherstellung der Parität erforderlich ist, besetzt jede Fraktion beginnend mit der größten Fraktion die weiteren ungeraden Plätze mit weiblichen Mitgliedern (§ 15 (1) des GstG SH bleibt unberührt).

d)      Die vorschlagsberechtigten Fraktionen benennen für jedes Jurymitglied eine Stellvertretung des gleichen Geschlechts.

e)      Die Bekanntgabe der Benennung erfolgt schriftlich gegenüber dem Stadtpräsidenten.

Begründung:

Durch das bisherige Besetzungsverfahren wird die Jury nicht entsprechend der auf die Wahlergebnisse basierenden Sitzverteilung der Ratsversammlung festgelegt. Zudem kann durch die Verteilung der Auswahl in mehrere Ausschüsse nicht sichergestellt werden, dass eine dem Gleichstellungsgesetz entsprechende paritätische Besetzung erfolgt.

Durch die Reduzierung auf 9 Mitglieder wird eine Konzentration der Arbeit in der Jury erleichtert, trotzdem können weiterhin Mehrheitsentscheidungen getroffen werden. Da zugleich die Möglichkeit eröffnet wird, dass für jedes Mitglied eine Stellvertretung benannt wird, ist auch eine regelmäßige Vertretung der Fraktionen in allen Jury-Sitzungen sichergestellt.

gez. Ratsherr Matthias Treu   f.d.R.

SPD-Ratsfraktion

gez. Ratsherr Oliver Voigt   f.d.R.

Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

gez. Ratsherr Ralf Meinke   f.d.R.

FDP-Ratsfraktion