Antrag:

Die Stadtverwaltung Kiel wird beauftragt, ein Konzept für Kiel als Smart City zu entwickeln und sich mit diesem vorzubereiten, um sich auf den vom Bundesministerium des Innern (BMI) im März zu veröffentlichenden Förderaufruf zu bewerben. Über das Konzept ist vor dessen Einreichung beim BMI erneut in der Ratsversammlung abzustimmen. und den Über den Verlauf der Bewerbung wird die Ratsversammlung beständig informiert.

Begründung:

Smart City birgt große Chancen, aber auch große Risiken in Bezug auf Überwachungsmöglichkeiten, Datenschutz und Datensicherheit. Trotz des großen Vertrauens der Ratsversammlung in die Verwaltung ist es politisch nicht zu verantworten, hier einen Freibrief für die Ausgestaltung eines wichtigen Faktors der Gestaltung von Kiels Zukunft auszustellen. Deshalb sollte der Selbstverwaltung die Möglichkeit gegeben werden, Änderungen und Ergänzungen einzubringen. Da die Ausschreibung erst im März offiziell erfolgen wird, sollte dies kein zeitliches Problem darstellen.

Gez. Ratsherr Schröter      f.d.R
Ratsfraktion Die FRAKTION