Am 18.01.2018 hat die Kieler Ratsversammlung die Leitlinie für Bürgerbeteiligung in Kiel einstimmig beschlossen (Drs. 1230/2017).

In dieser Leitlinie sind erstmals verbindliche Regelungen über den Aufbau und die Veröffentlichung einer Vorhabenliste, Verfahrensregelungen über die Anregung einer Bürgerbeteiligung, Regelungen über die Einrichtung und den Aufbau eines Gremiums für Bürgerbeteiligung sowie über die Planung und Organisation von Beteiligungsveranstaltungen getroffen worden.

Ferner ist in der Leitlinie geregelt, dass der Ratsversammlung einmal jährlich ein Gesamtbericht über die Bürgerbeteiligung zur Kenntnis gegeben wird. Hiermit wird der erste Gesamtbericht vorgelegt.

Außerdem wird der Ratsversammlung die bereits in digitaler Form im Sommer 2018 veröffentlichte Vorhabenliste als pdf-Dokument vorgelegt. Einmal jährlich wird aus Gründen der Barrierefreiheit die im Internet auf www.kiel.de/mitwirkung ständig aktualisierte Vorhabenliste in einer gedruckten Version aufgelegt. Die Auflage wird zur Ressourcenschonung gering gehalten, da die Inhalte naturgemäß schnell überholt sind.  Einwohnerinnen und Einwohnern wird das Druckexemplar auf Wunsch übersandt oder persönlich ausgehändigt.  

Die Anlagen zu dieser Geschäftlichen Mitteilung sind im Ratsinformationssystem ALLRIS hinterlegt. Jeweils ein Druckexemplar der Vorhabenliste 2019 wurde allen Ratsfraktionen zur Verfügung gestellt.

Dr. Ulf Kämpfer

Oberbürgermeister

Anlagen:
Erster Gesamtbericht zur Bürgerbeteiligung in Kiel

Vorhabenliste 2019