Antrag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt mit dem Land Schleswig-Holstein und den Kommunen des 6K-Verbundes Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, gemeinsam in Schleswig-Holstein eine Gesellschaft in öffentlicher Trägerschaft zur Erbringung der Wäschereidienstleistungen für die Krankenhäuser aufzubauen.

Begründung:

Seit der Schließung der krankenhauseigenen Wäscherei in Kiel zum 31.12.2015, wird die Wäsche des Kieler Krankenhauses, genau wie die Wäsche der anderen Schleswig-Holsteinischen Kliniken, Rostock, in den Anlagen der Firma „Sitex-Textile Dienstleistungen Simeonsbetriebe GmbH“ (Sitex) gereinigt. Für die Wäsche des Städtischen Krankenhauses Kiel ist dabei die Firma „Städtische Textilversorgung Kiel GmbH“ (STK), eine gemeinsame Tochter der Firma Sitex und des Städtischen Krankenhauses Kiel zuständig. Zum 1.7.2019 wird die STK vollständig an die Firma Sitex veräußert. Die Laufzeiten des Dienstleistungsvertrages sowie des Geschäftsbesorgungsvertrages sind noch nicht beendet. Eine Kündigung der Verträge ist bis zum 31.12.2019 möglich, damit die Vertragsbeziehungen am 30.06.2020 enden. Ansonsten würden beide Verträge automatisch zum 30.06.2021 enden.

Das Aufkommen an Wäsche reicht zwar bei keiner der Schleswig-Holsteinischen Kliniken allein auch nur annährend aus, um den Betrieb einer eigenen Krankenhauswäscherei wirtschaftlich zu rechtfertigen, im gesamten 6k-Verbund, erst recht gemeinsam mit den Universitätskliniken, wird die dafür benötigte Wäschemenge aber mühelos erreicht.

Vor diesem Hintergrund ist es sowohl ökonomisch als auch vor allem ökologisch sinnvoll, die Wäsche der Schleswig-Holsteinischen Kliniken zukünftig nicht mehr, wie bislang, den Weg aus Schleswig-Holstein bis nach Rostock zur Reinigung bei einer privaten Gesellschaft zu transportieren, sondern an zentraler Stelle in Schleswig-Holstein selbst eine gemeinsame Wäscherei in öffentlicher Trägerschaft aufzubauen.

gez. Stefan Rudau    f.d.R.

Ratsherr

gez. Andreas Halle    f.d.R.

Ratsherr