Infosystem Kommunalpolitik

ALLRIS - Drucksache

Grunddaten

Betreff:: Wahl einer Schiedsfrau für den Bezirk Hassee/Russee

Status:: öffentlich (Drucksache abgeschlossen)

Drucksachenart:: Antrag der Verwaltung

Federführend:: Rechtsamt

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Innen- und Umweltausschuss	Vorberatung
	Apr 2, 2019	Sitzung des Innen- und Umweltausschusses	ungeändert beschlossen	NA
● Erledigt		Ratsversammlung	Entscheidung
	May 16, 2019	Sitzung der Ratsversammlung	ungeändert beschlossen	NA

Antrag

Antrag:

Für die Dauer von 5 Jahren wird im Bezirk Hassee/Russee die Bewerberin

Frau

Lisa Kunkat

Fockstr. 12 24114 Kiel

zur Schiedsfrau gewählt.

Sachverhalt/Begründung

Begründung:

Nach § 3 der Schiedsordnung für das Land Schleswig- Holstein werden die Schiedsleute für die Dauer von 5 Jahren durch die Gemeindevertretung gewählt.

Die Neuwahl ist erforderlich, weil die Amtszeit des bisherigen Schiedsmannes für Hassee/Russee Herrn Dieter Heß, im März 2019 endet und Herr Heß für keine weitere Amtszeit zur Verfügung steht.

Nachdem die Bewerberinnen bei den zuständigen Ortsbeiräten Russee/Hammer/Demühlen und Hassee/Vieburg vorgestellt wurden, wurde nach der gemeinsamen Beratung am 19.02.2019, Frau Kunkat von beiden Ortsbeiräten als neue Schiedsfrau vorgeschlagen. Die endgültige Wahl muss durch die Ratsversammlung erfolgen.

Der Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. - Bezirksvereinigung Kiel hat keine Einwendungen gegen die Kandidatin geltend gemacht.

Dr. Ulf Kämpfer

Oberbürgermeister