Infosystem Kommunalpolitik

ALLRIS - Drucksache

Grunddaten

Betreff:: Wahl eines Schiedsmannes für den Bezirk Elmschenhagen

Status:: öffentlich (Drucksache abgeschlossen)

Drucksachenart:: Antrag der Verwaltung

Federführend:: Rechtsamt

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Innen- und Umweltausschuss
	Apr 2, 2019	Sitzung des Innen- und Umweltausschusses	ungeändert beschlossen	NA
● Erledigt		Ratsversammlung	Entscheidung
	May 16, 2019	Sitzung der Ratsversammlung	ungeändert beschlossen	NA

Antrag

Antrag:

Für die Dauer von 5 Jahren wird im Bezirk Elmschenhagen der Bewerber

Herr

Herbert Schnitzer

Stadtrade 22

24113 Kiel

zum Schiedsmann gewählt.

Sachverhalt/Begründung

Begründung:

Nach § 3 der Schiedsordnung für das Land Schleswig- Holstein werden die Schiedsleute für die Dauer von 5 Jahren durch die Gemeindevertretung gewählt.

Die Neuwahl ist erforderlich, weil die Amtszeit der bisherigen Schiedsfrau für Elmschenhagen, Frau Sabine Matthiessen, im März 2019 endet und sie für keine weitere Amtszeit zur Verfügung steht.

Nachdem der Bewerber bei der Sitzung des zuständigen Ortsbeirats Elmschenhagen/Kroog am 29.01.2019 vorgestellt wurden, wird Herr Schnitzer als neuer Schiedsmann für Elmschenhagen vorgeschlagen. Die endgültige Wahl muss durch die Ratsversammlung erfolgen.

Der Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. - Bezirksvereinigung Kiel hat keine Einwendungen gegen den Kandidaten geltend gemacht.

Dr. Ulf Kämpfer

Oberbürgermeister