Antrag:

Der interfraktionelle Antrag (Drs. 0087/2018) vom 15.02.2018 gliedert sich in drei Teile:

A: Das Seniorenticket zum Solidaritätsticket weiterentwickeln

B: Den Einstieg in das 1-EURO-Ticket wagen

C: Kostenloser Nahverkehr als Modellstadt auch in Kiel

Die Prüfungen sind den Anlagen (Teil A bis C) zu entnehmen. Zusätzlich sind weitere Varianten in Bezug auf die Höhe der Reduzierung des Fahrpreises abgebildet, die nachträglich ausgearbeitet wurden. Diese Varianten sind im Prüfteil B in der Anlage 2, Anhang 3 zu finden.

Bei tariflichen Maßnahmen ist für die Umsetzung eine Vorlaufzeit von mindestens 18 Monaten zu berücksichtigen, da die Maßnahmen von verschiedenen landesweiten Gremien und der Landesbehörde zu genehmigen sind.

Alle untersuchten tariflichen Maßnahmen sind in jedem Fall haushaltswirksam, da Mindereinnahmen den Verkehrsunternehmen auszugleichen sind.

Folgend sind die zusammengefassten Ergebnisse aus den Einzelmaßnahmen (lt. Antrag Drs. 0087/2018) aufgelistet:

Teil A: jährliche Gesamtbelastung der LHK liegt in der Einführungsphase zwischen -191.712 € und -222.112 € und in der zeitlichen Weiterbetrachtung bei -650.627 € bis -758.627 € im Saldo (siehe Anlage 1, Prüfung Teil A, Seite 4-5), allerdings hat die LHK jährlich eine Vorleistung von ca. 1,3 Mio.€ bzw. ca. 2,6 Mio. € (bereits der Eigenanteil der Anspruchsberechtigten abgezogen) zu leisten, die im Haushalt zu berücksichtigen ist.

Teil B: - Mobilitätsticket: jährliche Gesamtbelastung der LHK von -5.450.347 € im Saldo (siehe Anlage 2, Prüfung Teil B, Seite 3), allerdings hat die LHK jährlich eine Vorleistung von 6.723.887 € zu leisten, die im Haushalt zu berücksichtigen ist.

 - 1 € Tarif: Verlust von 16.026.086,55 € an Fahreinnahmen (siehe Anlage 2, Prüfung Teil B, Seite 3). Die LHK hat eine Vorleistung von ca. 19,3 Mio. € zu leisten, die im Haushalt zu berücksichtigen ist

 - Varianten: Korridor der finanziellen Belastung zwischen 2,2 Mio. € und 11,6 Mio. € (ohne Mobilitätsticket; siehe Anlage 2, Prüfung Teil B, Seite 7).

Teil C: Verlust der Fahreinnahmen in Höhe von ca. 32 Mio. €.

Die Umsetzung von Einzellösungen, die Kiel innerhalb des Verbundes anstrebt, erfordern Ausgleichszahlungen der Stadt Kiel, die das ÖPNV-Defizit weiter erhöhen. Ferner besteht die Möglichkeit, dass bei Insellösungen der Stadt Kiel die kommunalisierten Mittel in Höhe von 4 Mio. € gekürzt oder aberkannt werden.

Unabhängig von den Einzelergebnissen des Prüfungsauftrages sind landesweite Lösungen anzustreben, um Ausgleichszahlungen auf mehrere Aufgabenträger und ggfs. das Land zu verteilen sowie Abschmelzungsmodalitäten zu vereinbaren.

Sollte eine der vorgelegten Varianten weiter verfolgt werden, so müssten in einem nächsten Schritt durch einen Gutachter folgende Schritte begleitet werden:

        Ermittlungen der Nachfrageströme bei Preisänderung (Elastizitäten)

        Veränderung der Nachfrage (neue Kunden /Nutzer)

        Fahrplan für die schrittweise Umstellung

Dr. Ulf Kämpfer

Oberbürgermeister

Anlage 1: Prüfung Teil A - Das Seniorenticket zum Solidaritätsticket weiterentwickeln

Anlage 2: Prüfung Teil B - Den Einstieg in das 1-EURO-Ticket wagen

Anlage 3: Information zu Teil C – Kostenloser Nahverkehr als Modellstadt auch in Kiel