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ALLRIS - Drucksache

Antrag der SSW-Ratsfraktion - 0265/2019

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Beratungsfolge

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Antrag

Antrag:

 

Die Ratsversammlung bittet die Verwaltung der Landeshauptstadt Kiel zu prüfen, wie der Bedarf für ÖPNV-Verbindungen in Kiel, ausdrücklich auch unter sozialen und demographischen Gesichtspunkten, ermittelt werden kann. Dabei sind nicht nur Fahrgastzahlen auszuwerten, sondern z.B. Ortsbeiräte, Sozialverbände und Initiativen, aber auch Arbeitgeber einzubinden. Die Aufzählung ist nicht abschließend. Das Ergebnis der Prüfung ist bis zur Sitzung der Ratsversammlung im September 2019 vorzulegen.

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Sachverhalt/Begründung

Begründung:

 

Angesichts der Belastung der Menschen in Kiel durch Straßenlärm und Schadstoffe, sowie durch die Überlastung der vorhandenen Straßen geht an einer Verkehrswende kein Weg vorbei. Dabei kommt es darauf an, nicht nur zu diskutieren, wie die Verkehrswende technisch umgesetzt werden soll (schienengebunden oder nicht, Busse oder Sammeltaxis, etc.), sondern es muss auch darüber diskutiert werden, welche Bedarfe vorhanden sind und welche dieser Bedarfe aus sozialen Gründen priorisiert werden müssen, denn es ist absehbar, dass nicht alle Bedarfe gleichzeitig abgedeckt werden können. Es wird auch schwierig werden, eine sofortige Lösung für alle zu realisieren und zu finanzieren. Daher ist es erforderlich, den Bedarf transparent und auch unter sozialen und demographischen Gesichtspunkten zu erheben und zu analysieren.

Die Bedarfserhebung im sozial orientierten ÖPNV ist mehr als die Zählung von Fahrgastzahlen. Es ist dabei nicht unerheblich, ob jemand auf den ÖPNV angewiesen ist, oder ob der Umstieg optional ist, weil andere Verkehrsmittel (z. B. Fahrrad oder PKW) genutzt werden können. Der ÖPNV muss von Anfang an inklusiv gedacht werden, das gilt besonders bei der Bedarfsermittlung. Natürlich spielt auch das Einkommen bei der Nutzung des ÖPNV eine Rolle, da Fahrpreise bezahlbar sein müssen. Schließlich muss der ÖPNV für alle Generationen geeignet sein und der Bedarf in Hinblick auf alte Menschen, Berufstätige und SchülerInnen betrachtet werden. Deshalb sind in dem Antrag die Sozialverbände und Initiativen erwähnt.

Selbstverständlich sind die Bedarfe der Stadtteile vor allem den Ortsbeiräten bekannt, weshalb diese zwingend einzubinden sind. Gerade in den Ortsbeiräten ist das Wissen darüber vorhanden, welche Verbindungen von den Menschen im Stadtteil benötigt werden und gewünscht sind. Wichtig ist es aber auch, die Arbeitgeber einzubeziehen, denn sie haben mit den Arbeitszeiten in ihren Betrieben einen wichtigen Einfluss auf den Bedarf. Der Dialog kann durchaus dazu führen, dass Betriebe ihre Arbeitszeiten anpassen, um ihren MitarbeiterInnen die Nutzung des ÖPNV zu ermöglichen und somit die Arbeitszufriedenheit zu erhöhen.

 

 

 

gez. Ratsherr Marcel Schmidt    f.d.R.

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