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ALLRIS - Drucksache

Interfraktioneller Antrag - 0276/2019

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Beratungsfolge

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Antrag

Antrag:

 

Die Ratsversammlung bekräftigt weiterhin ihren, zuletzt durch den Antrag „Konzept für die Stadtbahn jetzt entwickeln!“ (Drs. 0827/2018) ausführlich zum Ausdruck gebrachten, Willen zur schnellstmöglichen Einführung einer Stadtbahn in Kiel als Zukunftskonzept für die ganze Stadt.

 

Sie bekundet ihr Vertrauen, dass das beschlossene Projektteam aus den Bereichen Verkehrsplanung, Stadtplanung, Sozialraumplanung, Wirtschaftsförderung, Stadtgestaltung etc. unter Einbeziehung der Kaufmannschaft und der Bevölkerung bis zur Jahresmitte 2020 ein zukunftsweisendes Konzept erstellen wird und lehnt weitere Einschränkungen ab.

 

Sie bittet die Verwaltung darum, in einer der kommenden Sitzungen des Innen- und Umweltausschusses einen groben zeitlichen Überblick für die im Rahmen der Konzepterstellung beschlossenen Veranstaltungen zur Bürger*innenbeteiligung und die Einrichtung der Lenkungsgruppe zu geben.

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Sachverhalt/Begründung

Begründung:

 

Die Ratsversammlung hat am 15. November des vergangenen Jahres einen ausführlichen Beschluss zur Erstellung eines Konzeptes für eine Stadtbahn gefasst, der unter anderem die Gründung eines Projektteams aus den Bereichen Verkehrsplanung, Stadtplanung, Sozialraumplanung, Wirtschaftsförderung, Stadtgestaltung etc. vorsieht, um sicherzustellen, dass Integrierte Stadtplanung und Stadtbahn ineinander verzahnt werden. Darüber hinaus sind Vertreter*innen der Kaufmannschaft und der Bevölkerung einzubeziehen.

Das Konzept soll bis Mitte 2020 erstellt werden. Zusätzlich soll eine Lenkungsgruppe aus den verkehrspolitischen Sprecher*innen der Fraktionen gebildet werden.

Es ist nicht hilfreich, der fundierten Konzepterstellung durch dieses Projektteam vorzugreifen  und zusätzliche politisch motivierte Einschränkungen nachträglich in den Prüfungsprozess einzubringen. Stattdessen sollte auf die Expertise der beteiligten Mitglieder des Projektteams vertraut werden. Wenn eine schienengebundene Lösung gegenüber anderen Varianten sich als zu unflexibel, zu teuer, zu langwierig im Bau und als nicht mehr zeitgerecht erweisen sollte, wird sich das in dem zu erstellenden Konzept abbilden.

 

Um möglichen Befürchtungen bei einzelnen Fraktionen, nicht genügend in den Prozess der Konzepterstellung eingebunden zu sein, entgegenzuwirken, könnte eine Übersicht über die zeitliche Einbindung der Öffentlichkeit und der Fraktionen hilfreich sein.

 

 

 

gez. Stefan Rudau   f.d.R.

Ratsherr

 

gez. Marcel Schmidt   f.d.R.

Ratsherr

 

gez. Ove Schröter   f.d.R.

Ratsherr

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