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ALLRIS - Drucksache

Kleine Anfrage der Ratsfraktion Die FRAKTION - 0279/2019

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Beratungsfolge

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Antrag

Vorbemerkung:

 

Das Personal- und Organisationsamt (Dezernat III) bittet in Drucksache 0192/2019 „Beschaffung von Microsoft Produkten“ um Zustimmung für die Beschaffung von Microsoft Produkten über ein Microsoft Enterprise Agreement (EA) mit einer Laufzeit von drei Jahren (2019 bis 2021) im Wert von 2.546.101,98 €.

 

Die Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister weist in Ausgabe 01/2019 ihres Hausblattes Vitako aktuell [1] in mehreren Artikeln darauf hin, dass Windows 10 in der derzeit vertriebenen Form nicht Datenschutzkonform im Sinne der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist (Zitat, S.7):

 

Mit dem 2015 vorgestellten Windows 10 und mit Office 365 tauchen nun handfeste Probleme auf. Beide Produkte setzen auf Cloud-Computing und auf transatlantischen Datenverkehr im großen Stil. Und beide Produkte verstoßen in ihrer heutigen Form gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung, wie eine Untersuchung des niederländischen Justizministeriums zeigt.“

 

Zur Wahrung der digitalen Souveränität der Kommunen fordert die Arbeitsgemeinschaft industriepolitische Initiativen, die dazu beitragen, die Abhängigkeit von einzelnen Anbietern zu verringern.

 

Hierzu frage ich:

 

  1. Ist der Stadt Kiel bekannt, dass sich Windows 10 als auch Office 365 derzeit nicht datenschutzkonform im Sinne der DSGVO einsetzen lassen und falls ja, wie will die Stadt diesem Umstand begegnen?

 

  1. Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Stadt zur Sicherung ihrer digitalen Souveränität und welche zukünftigen Maßnahmen sind für wann geplant?

(Bitte Nennung der angestrebten Maßnahmen mit Termin.)

 

  1. Welche von der Verwaltung eingesetzte Software und welche konkreten E-Mail-Funktionen lassen sich aus Sicht der Stadt mit quelloffenen Anwendungen derzeit nicht abbilden?

 

 

 

 

gez. Ratsherr Halle    f. d. R.

 

 

Zitierte Quellen:

[1] Vitako aktuell, Ausgabe 01/2019, Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister: https://www.vitako.de/Publikationen/VA01-19_web_Bundesausgabe.pdf

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Sachverhalt/Begründung

Vorbemerkung:

 

Das Personal- und Organisationsamt (Dezernat III) bittet in Drucksache 0192/2019 Beschaffung von Microsoft Produkten“ um Zustimmung für die Beschaffung von Microsoft Produkten über ein Microsoft Enterprise Agreement (EA) mit einer Laufzeit von drei Jahren (2019 bis 2021) im Wert von 2.546.101,98 €.

Die Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister e. V. weist in Ausgabe 01/2019 ihres Hausblattes Vitako aktuell [1] in mehreren Artikeln darauf hin, dass Windows 10 in der derzeit vertriebenen Form nicht Datenschutzkonform im Sinne der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist (Zitat, S.7):

Mit dem 2015 vorgestellten Windows 10 und mit Office 365 tauchen nun handfeste Probleme auf. Beide Produkte setzen auf Cloud-Computing und auf transatlantischen Datenverkehr im großen Stil. Und beide Produkte verstoßen in ihrer heutigen Form gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung, wie eine Untersuchung des niederländischen Justizministeriums zeigt.“

 

Zur Wahrung der digitalen Souveränität der Kommunen fordert die Arbeitsgemeinschaft industriepolitische Initiativen, die dazu beitragen, die Abhängigkeit von einzelnen Anbietern zu verringern.

 

Hierzu frage ich:

 

  1. Ist der Stadt Kiel bekannt, dass sich Windows 10 als auch Office 365 derzeit nicht datenschutzkonform im Sinne der DSGVO einsetzen lassen und falls ja, wie will die Stadt diesem Umstand begegnen?

 

  1. Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Stadt zur Sicherung ihrer digitalen Souveränität und welche zukünftigen Maßnahmen sind für wann geplant? (Bitte Nennung der angestrebten Maßnahmen mit Termin.)

 

  1. Welche von der Verwaltung eingesetzte Software und welche konkreten E-Mail-Funktionen lassen sich aus Sicht der Stadt mit quelloffenen Anwendungen derzeit nicht abbilden?

 

 

Zitierte Quellen:

[1] Vitako aktuell, Ausgabe 01/2019, Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister e. V.: https://www.vitako.de/Publikationen/VA01-19_web_Bundesausgabe.pdf

 

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Anlagen

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