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ALLRIS - Drucksache

Antrag der Verwaltung - 0323/2019

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Beratungsfolge

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Antrag

Antrag:

Die überarbeiteten Richtlinien für das Forum für Migrantinnen und Migranten der Landes-hauptstadt Kiel werden beschlossen.

 

 

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Sachverhalt/Begründung

Begründung:

Das Forum für Migrantinnen und Migranten in seiner heutigen Form wurde 2002 gegründet. Eine erste Änderung der Richtlinien für seine Arbeit wurde von der Ratsversammlung 2010 beschlossen. Damals wurde der Wahlturnus für den Vorstand von einem auf zwei Jahre neu festgelegt.

 

Anlass für die jetzige Änderung der Richtlinien ist vor allem der Wunsch der Forumsmitglieder, den Vorstand von drei auf fünf Personen zu erweitern. Damit wird eine breitere Verteilung von Aufgaben und Verantwortung und eine Entlastung der/des Vorsitzenden und der beiden Stellvertretungen erwartet. In diesem Zusammenhang bot sich insgesamt eine Überprüfung, Aktualisierung und Anpassung der Richtlinien an.

 

Eine Arbeitsgruppe des Forums hat in Zusammenarbeit mit der Geschäftsführung, die beim Referat für Migration im Amt für Soziale Dienste liegt, die Richtlinien geprüft, Änderungsvorschläge erarbeitet und in der Forumssitzung am 2. April 2019 mit den Mitgliedern abgestimmt.

 

Neben der Erweiterung des Vorstands (§ 6) ist eine Änderung beim Antragsrecht des Forums als größere Veränderung der Richtlinien gegenüber der Version von 2010 zu nennen. Aufgrund von Unklarheiten in den bisherigen Richtlinien, wie Anträge des Forums in Ausschüssen und Rats-versammlung eingebracht werden können, wurde der § 3 (Abs. 2) geändert. Die Anträge des Fo-rums werden zukünftig nach den Regeln für „Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern“ behandelt (§ 11 Geschäftsordnung für die Ratsversammlung und die Aus-schüsse).

 

In § 2 (Abs. 2) wurde die Definition des Begriffs „Migrationshintergrund“ aufgenommen, die der Definition der Abteilung Statistik im Bürger- und Ordnungsamt der Landeshauptstadt Kiel entspricht. Zudem wurde in § 2 (Abs. 3 b) in Anlehnung an das Allgemeine Geleichbehandlungsgesetz (AGG) eine Ergänzung zum Thema „Diskriminierung“ aufgenommen.

 

Darüber hinaus wurden einige sprachliche Anpassungen vorgenommen.

 

Die vorliegenden überarbeiteten Richtlinien wurden mit dem Rechtsamt sowie dem Büro des Stadtpräsidenten abgestimmt.

 

Die Änderungen sind in der beigefügten Neufassung der Richtlinien kenntlich gemacht.

 

 

 

 

 

in Vertretung

Christian Zierau

Stadtrat

 

 

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Anlagen

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