Antrag:

Zugestimmt wird der Weiterführung der Arbeit des Stadtteilbüros Ost, des Büros Soziale Stadt Ostufer/ Gaarden und des Büros Soziale Stadt Neumühlen-Dietrichsdorf für die nächsten 4 Jahre von 2020 bis 2023.

Begründung:

Die Städtebauförderungsprogramme „URBAN“ und „Soziale Stadt“ sahen bzw. sehen für die Fördergebiete Ostufer -jetzt Gaarden- und Neumühlen-Dietrichsdorf die Einrichtung und Finanzierung eines Quartiersmanagement vor. Deren Aufgabe ist es, den investiven Ansatz des Programmes durch ein Quartiersmanagement zu ergänzen. Zu den Aufgaben der Büros für Stadtteilentwicklung gehören die Durchführung von Beteiligungsverfahren, Vernetzung innerhalb des Stadtteils, Koordinierung, Öffentlichkeitsarbeit und Empowerment. Das Quartiersmanagement wird als wesentlicher Faktor für den Erfolg des Städtebauförderungsprogramms „Soziale Stadt“ angesehen.

Nach Auslaufen des Programms „URBAN“ auf dem Ostufer im Jahr 2008 wurde auf Antrag des zuständigen Ortsbeirats das Stadtteilbüro Ost über den städtischen Haushalt weiter finanziert. Das Büro Soziale Stadt Ostufer/ Gaarden ist weiterhin über das Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“ förderfähig.

Mit Beschluss 0597/2018 vom 15.11.2018 hat die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel das vormalige Untersuchungsgebiet Neumühlen-Dietrichsdorf um eine kleine Erweiterung am Masurenring zum Maßnahmengebiet der „Sozialen Stadt“ festgelegt. Mit Schreiben vom 06.02.2019 hat das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein der städtebaulichen Planung als Grundlage für den Einsatz von Städtebauförderungsmitteln und der Festlegung des Maßnahmengebiets formell zugestimmt. Das Büro Soziale Stadt Neumühlen-Dietrichsdorf konnte nunmehr auch formell eingerichtet werden und ist weiterhin über das Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“ förderfähig.

Die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Büros für Stadtteilentwicklung für Ellerbek/ Wellingdorf (Ost), Gaarden und Neumühlen-Dietrichsdorf hat sich in den betroffenen Stadtteilen fest etabliert. Aufgaben wie Beteiligungsveranstaltungen, Vernetzung, gemeinsame Projekte verschiedener Einrichtungen, Träger und Institutionen wären ohne das Engagement der Büros nicht möglich. Der Wegfall der Büros in diesen Stadtteilen lässt sich nicht darstellen, ohne dass die aufgebauten Strukturen und Projekte erheblichen Schaden nehmen würden.

Weiteres Verfahren

Nach Beschluss der Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel werden die Verträge mit der Projektgesellschaft Kiel-Gaarden mbH und dem Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein für die nächsten 4 Jahre von 2020 -2023 abgestimmt und abgeschlossen.

Kosten/ Folgekosten

Die Finanzierung des Stadtteilbüros Ost mit 780 Stunden jährlich erfolgt über den städtischen Haushalt.

Die Kosten für die Büros Soziale Stadt Ostufer/ Gaarden und Neumühlen-Dietrichsdorf sind im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms „Soziale Stadt“ zu 50% förderfähig. Der Bund und das Land gewähren jeweils 1/3 der Zuschüsse. Die Landeshauptstadt Kiel erbringt in der Regel ebenfalls 1/3 der Städtebaufördermittel aus eigenen Haushaltsmitteln.

In Vertretung

Christian Zierau

Stadtrat