Infosystem Kommunalpolitik

ALLRIS - Drucksache

Grunddaten

Betreff:: Wiederwahl des Schiedsmannes für die Bezirke Altstadt, Vorstadt, Exerzierplatz, Damperhof, Brunswik, Düsternbrook, Blücherplatz (1-7)

Status:: öffentlich (Drucksache abgeschlossen)

Drucksachenart:: Antrag der Verwaltung

Federführend:: Rechtsamt

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Innen- und Umweltausschuss	Vorberatung
	May 7, 2019	Sitzung des Innen- und Umweltausschusses	ungeändert beschlossen	NA
● Erledigt		Ratsversammlung	Entscheidung
	May 16, 2019	Sitzung der Ratsversammlung	ungeändert beschlossen	NA

Antrag

Antrag:

Für die Dauer von weiteren fünf Jahren wird in den Bezirken 1-7

der bisherige Schiedsmann

Herr

Jann Uwe Petersen

Hardenbergstraße 27

24118 Kiel

wiedergewählt.

Sachverhalt/Begründung

Begründung: Umsetzung der gesetzlichen Vorschriften → § 3 Schiedsordnung

Nach § 3 der Schiedsordnung für das Land Schleswig – Holstein werden die Schiedsleute für die Dauer von fünf Jahren durch die Gemeindevertretung gewählt.

Die Wiederwahl ist erforderlich, weil die Amtsperiode des Schiedsmannes im Juni 2019 abläuft. Herr Petersen wurde am 15.05.2014 durch die Ratsversammlung gewählt. Er hat sich bereit erklärt, das Ehrenamt für weitere fünf Jahre zu übernehmen.

Die Ortsbeiräte Mitte und Ravensberg/Brunswik/Düsternbrook haben der Wiederwahl des Herrn Petersen in ihren Sitzungen am 19.03. und 13.03.2019 zugestimmt. Die endgültige Wahl muss durch die Ratsversammlung erfolgen.

Der Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. - Bezirksvereinigung Kiel sowie der Präsident des Amtsgerichtes Kiel haben ebenfalls ihre Zustimmung erteilt.

Dr. Ulf Kämpfer

Oberbürgermeister