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ALLRIS - Drucksache

Geschäftliche Mitteilung - 0367/2019

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Beratungsfolge

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Antrag

 

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Sachverhalt/Begründung

Die Ratsversammlung hat am 13.12.2018 die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 beschlossen.

 

Da der Ergebnisplan 2019 sowie die mittelfristige Planung für die Jahre 2020 bis 2022 und auch der Ergebnisplan bzw. die Ergebnisrechnung in den beiden vorangegangenen Jahren 2017 und 2018 Überschüsse ausweisen, bedürfen die Gesamtbeträge der vorgesehenen Kreditaufnahmen und Verpflichtungsermächtigungen nach § 95 f Abs. 5 und § 95 g Abs. 6 Gemeindeordnung keiner Genehmigung. Dieses hat das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration mit Erlass vom 01.04.2019 nunmehr auch bestätigt.

   

Der Haushaltserlass wird beigefügt zur Kenntnis gegeben.

 

 

 

 

 

 

C h r i s t i a n   Z i e r a u

Stadtrat

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Anlagen

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