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Antrag der Verwaltung - 0373/2019
Grunddaten
- Betreff:
-
Wiederwahl des Schiedsmannes für den Bezirk Wik/Ravensberg
- Status:
- öffentlich (Drucksache abgeschlossen)
- Drucksachenart:
- Antrag der Verwaltung
- Federführend:
- Rechtsamt
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Innen- und Umweltausschuss
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Vorberatung
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May 7, 2019
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Erledigt
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Ratsversammlung
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Entscheidung
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May 16, 2019
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Sachverhalt/Begründung
Begründung: Umsetzung der gesetzlichen Vorschriften → § 3 Schiedsordnung
Nach § 3 der Schiedsordnung für das Land Schleswig – Holstein werden die Schiedsleute für die Dauer von fünf Jahren durch die Gemeindevertretung gewählt.
Die Wiederwahl ist erforderlich, weil die Amtsperiode des Schiedsmannes im Juni 2019 abläuft.
Herr Yilmaz wurde am 15.05.2014 durch die Ratsversammlung gewählt. Er hat sich bereit erklärt, das Ehrenamt für weitere fünf Jahre zu übernehmen.
Die Ortsbeiräte Ravensberg/Brunswik/Düsternbrook und Wik haben der Wiederwahl des Herrn Yilmaz in ihren Sitzungen am 13.03. und 10.04.2019 zugestimmt. Die endgültige Wahl muss durch die Ratsversammlung erfolgen.
Der Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. - Bezirksvereinigung Kiel sowie der Präsident des Amtsgerichtes Kiel haben ebenfalls ihre Zustimmung erteilt.
Dr. Ulf Kämpfer
Oberbürgermeister