Antrag:

Zugestimmt wird einer außerplanmäßigen Auszahlung im Teilplan 1115 bei der Investitionsnummer 1115070014 – Dachsanierung KTE Tiroler Ring in Höhe von 242.800 Euro.

Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in Höhe von 218.500 Euro bei der Investitionsnummer 1115070014 – Dachsanierung KTE Tiroler Ring und Minderauszahlungen in Höhe von 24.300 Euro bei der Investitionsnummer 1115010002 – Erwerb von Grundstücken.

Begründung:

Für die Sanierung des Daches (Dacheindeckung und Erneuerung der Dachfenster) der KTE Tiroler Ring konnten Fördermittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz des Bundes zur Unterstützung der frühkindlichen Bildungsinfrastruktur gewonnen werden. Die Förderquote beträgt 90% der förderfähigen Kosten. Der Bewilligungszeitraum endet am 31.12.2019.

Nach den haushaltsrechtlichen Vorschriften sind Sanierungsmaßnahmen, die grundsätzlich dem Aufwand zuzuordnen sind, als Investitionsmaßnahme zu veranschlagen, wenn zur Finanzierung  Zuschüsse in Anspruch genommen werden. Der Haushaltsplan 2019 sieht bisher keine entsprechende Investitionsmaßnahme für die KTE Tiroler Ring vor. Für die Bereitstellung der Mittel ist daher der Beschluss über eine außerplanmäßige Auszahlung erforderlich.

Nach Abzug der per Zuwendungsbescheid bewilligten Fördermittel verbleibt ein städtischer Eigenanteil in Höhe von 24.300 Euro, der aus dem Investitionshaushalt zu decken ist. Unter der Investitionsnummer 1115010002 – Erwerb von Grundstücken stehen in 2019 14,4 Mio. Euro für den Ankauf von Grundstücken zur Verfügung. Bei einem der Ankaufsfälle ist bereits jetzt erkennbar, dass ein geringerer Ankaufspreis erzielt werden kann, als zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung anzunehmen war. Daher können Deckungsmittel in der benötigten Höhe angeboten werden.

Das Amt für Finanzwirtschaft hat die Vorlage mitgezeichnet.

Doris Grondke

Stadträtin