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ALLRIS - Drucksache

Antrag der AfD-Ratsfraktion - 0397/2019

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Beratungsfolge

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Antrag

Antrag:

 

Die Ratsversammlung der Stadt Kiel beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung eines Konzeptes zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für das zunehmende Problem „Wilder Müll“ u.a. mittels der Aufstellung auffälliger Hinweis- bzw. Verbotsschilder an den Orten des Stadtgebietes, die in der Vergangenheit durch starke Vermüllung aufgefallen sind.

 

 

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Sachverhalt/Begründung

Begründung:

Immer regelmäßiger und immer häufiger laden Menschen ihre Abfälle illegal auf Gehwegen, an Straßenrändern, im Wald, auf beliebten Grünflächen, an Containerstandorten und auf Parkplätzen im Stadtgebiet ab.

Speisereste, Lebensmittelverpackungen und anderer Müll werden achtlos auf die Straße geworfen, auf der Wiese oder im Park liegengelassen oder dort abgelegt, wo bereits anderer Abfall liegt. Vorsätzlich und ufig nachts werden Gefahrstoffe und Sperrmüll illegal im Stadtgebiet „entsorgt“.  Der wilde ll zieht die Ratten an, gehrdet die Gesundheit der Stadtteilbewohner und vergiftet die Umwelt.

Die Schwerpunkte der illegalen Müllablage und die im gesamten Stadtgebiet verteilten „beliebten“ Plätze sind durch Bürgermeldungen hinlänglich bekannt und ein oftmals langjähriges und ständiges Ärgernis.

Trotz schnellstmöglicher Abholung und intensiver Bemühungen des ABK (u.a. mehrsprachige Broschüren, Informationen und Aufklärung zum korrekten Umgang mit Müll in Schulen und Kindergärten) wird nach dem Abholen in den Stadtteilen umgehend neuer Müll illegal abgelegt.

Mangelndes Unrechts- und Umweltbewusstsein, Unkenntnis der Regeln zum korrekten Umgang mit Müll oder einfach Gleichgültigkeit sind die Ursachen des Problems. Das ist gesundheits- und umweltgefährdend, teuer und beeinträchtigt die Lebensqualität in den Stadtteilen teilweise gravierend.

Der Kommunale Ordnungsdienst ist in das Konzept zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit mit einzubinden. Die Ablageorte in den Stadtteilen sind bekannt und können in koordinierter Form mittels Streifen regelmäßig kontrolliert werden. Vergehen müssen direkt vor Ort sanktioniert werden. Die Strafe muss deutlich sein, um eine Wiederholung möglichst zu unterbinden und Abschreckung zu erzielen.

Schilder sind eine effiziente Möglichkeit, um Aufmerksamkeit zu erzeugen. Direkt an den bekannten Ablageorten muss deutlich gemacht werden, dass das Ablegen von wildem Müll illegal ist und zur Anzeige gebracht wird, bzw. Konsequenzen haben wird.

Die Aussage der Schilder muss eindeutig, für alle verständlich und nachdrücklich sein.

 

 

gez. Ratsfrau Julia Brüggen    f. d. R.

 AfD-Ratsfraktion Kiel

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