Antrag:

1. Die Kieler Ratsversammlung begrüßt die demokratischen Grundprinzipien, die für jede Wahl von Volksvertretungen gemäß Art. 38 Abs.1 und Art. 28 Abs. 1 des Grundgesetzes gelten. In diesem Geist setzt sie sich auch für einen fairen Wahlkampf zum EU-Parlament ein.
2. Die Ratsversammlung fordert sämtliche am Wahlkampf teilnehmenden Akteure auf, das Recht jeder zur Wahl zugelassenen Partei zu achten, für ihre politischen Positionen und Forderungen zu werben – auf Plakaten, Informationsständen und Wahlkampfveranstaltungen.
3. Die Kieler Ratsversammlung verurteilt jede Form von unfairem Wahlkampf, insbesondere die Beschädigung von Wahlplakaten und Informationsständen, das Verächtlichmachen oder Bedrohen von Personen, die Räume für Wahlkampfveranstaltungen zur Verfügung stellen, sowie alle Maßnahmen, die zur Verhinderung oder Störung von Wahlkampfveranstaltungen dienen.

Begründung:

Meinungspluralismus ist das Herzstück der Demokratie. Mit Denunziationen von Parteivertretern via Flugblatt, abgerissenen Wahlplakaten und Störungen der Informationsstände, versuchen Linksextremisten das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht, sich über die Wahlprogramme der Parteien zu informieren, zu unterbinden. So müssen etwa Veranstaltungen der AfD in Kiel vom Informationsstand bis zur Wahlkampfveranstaltung mit großem Aufwand von der Polizei vor gewaltbereiten Linksextremisten geschützt werden.

Daher fordert die AfD-Fraktion die Kieler Ratsversammlung auf, sich zu einem fairen und ungestörten Wahlkampf für alle an den Wahlen zum Europäischen Parlament zugelassenen Parteien zu bekennen.

gez.  Ratsherr Guido Dachs     f. d. R.

 AfD-Ratsfraktion