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ALLRIS - Drucksache

Interfraktioneller Antrag - 0442/2019

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Beratungsfolge

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Antrag

Antrag:

 

Die Kieler Ratsversammlung bittet den Oberbürgermeister, zu einer Zukunftswerkstatt einzuladen, um die Finazierungsmöglichkeiten für die Einführung des Ein-Euro Tickets zu klären. Hierbei sollen alle denkbaren Finanzierungsmodelle, wie Umlagesysteme, Abgaben etc. einbezogen werden. Diese sind jeweils auf das Ein-Euro-Einzelticket und das Ein-Euro-Jahresticket (365 Euro gesamt) bezogen zu erörtern.

 

Zu der Zukunftswerkstatt sollen Vertreter*innen der Ratsfraktionen, der Landesregierung, NahSH, Umweltverbänden, IHK, der KielRegion und anderen hierfür wichtigen Akteur*innen eingeladen werden. Die Veranstaltung soll spätestens nach der Sommerpause 2019 stattfinden, um rechtzeitig Entscheidungsgrundlagen für die den Haushalt 2020 zu schaffen.

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Sachverhalt/Begründung

Begründung:

 

Die aktuelle Vorlage des Oberbürgermeisters zu den möglichen Kosten der Einführung eines Ein-Euro-Einzeltickets hat verdeutlicht, dass diese Maßnahme allein aus dem Kieler Haushalt nicht zu bewältigen ist. Zu klären ist deshalb, welche alternativen Finanzierungsmöglichkeiten es gibt und inwieweit es um das Ein-Euro-Einzelticket oder ein -Jahresticket (365 Euro gesamt) gehen soll. Eine Zukunftswerkstatt ist aus Sicht der Ratsversammlung das richtige Format, weil es zunächst allen möglichen Ansätzen Raum gibt, um dann diejenige auszuwählen, die die größte Unterstützung erfährt. Diese Maßnahme macht zudem klar, dass es die Landeshauptstadt Kiel nicht bei bloßen Kurskorrekturen belassen, sondern eine Wende im Verkehr hin zu Klimaverträglichkeit und sauberer Luft erreichen will.

 

gez. Ratsfrau Gesa Langfeldt    f.d.R.

SPD-Ratsfraktion

 

gez. Ratsherr Dirk Scheelje    f.d.R.

Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 

gez. Ratsfrau Annkathrin Hübner   f.d.R.

FDP-Ratsfraktion

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Beschlüsse

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May 16, 2019 - Ratsversammlung - ungeändert beschlossen