Sehr geehrter Herr Stadtpräsident,

folgende Fragen habe ich gemäß § 10 GO der Ratsversammlung:

1. Hat die Landeshauptstadt Kiel bisher darüber nachgedacht, Sozialbindungen von gefördertem Wohnraum zu verlängern oder zurück zu kaufen, wie dies andere Städte bereits tun, und wenn nicht, warum nicht?

2. Hat die Stadt Kiel geprüft, in welchen Stadtteilen eine soziale Erhaltungssatzung/Milieuschutzsatzung erlassen werden kann, um u.a. Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und teure Modernisierungsmaßnahmen genehmigungspflichtig zu machen, und wenn nicht, warum nicht?

3. In der geschäftlichen Mitteilung in der Ratsversammlung vom 21.02.19 zum Thema Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft (Drucksache 0081/2019) heißt es, dass in der Zeitplanung vorgesehen sei, im Februar/März 2019 die „Beraterleistung zur Frage der Rechtsform, einer möglichen Strukturierung dieser“ einzuholen sowie eine „Vorentscheidung zur Auswahl der Rechtsform“ vorzunehmen. Inzwischen ist es Mai. Wie ist das Ergebnis des genannten Prozesses?

Mit freundlichen Grüßen

Charlotte Spieler