Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, schnellstmöglich die nächsten notwendigen Schritte für die Einführung eines Ein-Euro-Tagestickets im Kieler ÖPNV bis spätestens zum Jahresbeginn 2021 einzuleiten.

Begründung:

Eine Verkehrswende in Kiel hin zu Klimaverträglichkeit und sauberer Luft ist dringend notwendig und darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden. Es genügt nicht, wenn sich die Landeshauptstadt vornimmt, dass Ziel einer „Klimaneutralen Stadt“ möglicherweise etwas früher als bis 2050 zu erreichen. Bis dahin ist es zu spät.

Wirklich effektive Maßnahmen, um das Ziel der Klimaneutralität schnell zu erreichen werden schmerzhaft sein und Geld kosten. Aber das darf kein Hindernis sein, sie zu ergreifen – die Alternative wäre langfristig für alle noch viel schmerzhafter und teurer.

Eine ganz allmählich anlaufende Landstromversorgung, vorerst nur im Testbetrieb und nur für eine einzelne Reederei, Sperrungen an einigen Auf- und Abfahrten am Theodor-Heuss-Ring (die bei Protesten von betroffenen Unternehmen sofort wieder aufgehoben werden) und die Blockade von Fahrradwegen durch Luftstaubsauger werden bestenfalls einen eher geringen Beitrag leisten.

Nötig ist (unter anderem) eine wirkliche Verkehrswende in Kiel und die Attraktivierung und Vergünstigung des ÖPNV sind dabei wichtige Bausteine, die es schnellstmöglich in Angriff zu nehmen gilt.

Laut der Vorlage der Verwaltung zur tariflichen Weiterentwicklung im ÖPNV (0264/2019) ist auch ohne eine weitere Warteschleife ein Vorlauf von mindestens 18 Monaten zur Einführung eines Ein-Euro-Tickets nötig. Die Verwaltung ging daher bei Erarbeitung der Vorlage im Februar dieses Jahres von einer Einführung frühestens im August 2020 aus, ein Termin, der natürlich jetzt schon nicht mehr haltbar ist. Eine Zukunftswerkstatt mit der Perspektive, sich möglicherweise im Zuge der Haushaltsberatungen auf die tatsächliche Einführung eines Ein-Euro-Tickets einzulassen würde eine weitere unnötige Verzögerung um mindestens ein halbes Jahr bedeuten.

Die Stadt Kiel ist in der derzeitigen finanziellen Situation sehr wohl in der Lage, ein solches Ticket auch alleine zu stemmen. Weitere Finanzierungsmöglichkeiten können zudem auch parallel zu anderen notwendigen, verwaltungsrelevanten Schritten zur Einführung eines solchen Tickets eruiert werden.

Bei allem Verständnis für das Anliegen der Kooperation, die Frage der tatsächlichen Einführung des Ein-Euro-Tickets aus dem OB-Wahlkampf der SPD herauszuhalten: Es passt nicht zusammen, wenn die Landeshauptstadt Kiel einerseits, wie viele andere Städte auch – den Klimanotstand ausruft, andererseits aber bei einer zentralen Maßnahme auf dem Weg zur Klimaneutralität auf die Bremse tritt.

gez. Ratsherr Stefan Rudau    f.d.R.

Ratsfraktion DIE LINKE

gez. Ratsherr Marcel Schmidt   f.d.R.

SSW-Ratsfraktion