Antrag:

Die Kieler Ratsversammlung bittet den Oberbürgermeister, zu einer Zukunftswerkstatt einzuladen, um die Finanzierungsmöglichkeiten für die Einführung des Null-Euro Tickets zu klären. Hierbei sollen alle denkbaren Finanzierungsmodelle, wie Umlagesysteme, Abgaben etc. einbezogen werden. Diese sind jeweils auf das Null-Euro-Einzelticket und das Null-Euro-Jahresticket (0 Euro gesamt) bezogen zu erörtern.

Zu der Zukunftswerkstatt sollen Vertreter*innen der Ratsfraktionen, der Landesregierung, NahSH, Umweltverbänden, IHK, der KielRegion und anderen hierfür wichtigen Akteur*innen eingeladen werden. Die Veranstaltung soll spätestens nach der Sommerpause 2019 stattfinden, um rechtzeitig Entscheidungsgrundlagen für die den Haushalt 2020 zu schaffen.

Begründung:

Die aktuelle Vorlage des Oberbürgermeisters zu den möglichen Kosten der Einführung eines Null-Euro-Einzeltickets hat verdeutlicht, dass diese Maßnahme allein aus dem Kieler Haushalt nicht zu bewältigen ist. Zu klären ist deshalb, welche alternativen Finanzierungsmöglichkeiten es gibt und inwieweit es um das Null-Euro-Einzelticket oder ein -Jahresticket (0 Euro gesamt) gehen soll. Eine Zukunftswerkstatt ist aus Sicht der Ratsversammlung das richtige Format, weil es zunächst allen möglichen Ansätzen Raum gibt, um dann diejenige auszuwählen, die die größte Unterstützung erfährt. Diese Maßnahme macht zudem klar, dass es die Landeshauptstadt Kiel nicht bei bloßen Kurskorrekturen belassen, sondern eine Wende im Verkehr hin zu Klimaverträglichkeit und sauberer Luft erreichen will.

gez. Ratsherr Andreas Halle      f.d.R.
Die FRAKTION