Beschlüsse:

Hinweis der Verwaltung:

Der Antrag wurde versehentlich nicht zeitnah in die Gremien eingebracht. Zuständig nach der Hauptsatzung sind der Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit und der Hauptausschuss.

Antrag:

Die Landeshauptstadt Kiel hält bei ihren eigenen öffentlichen Großveranstaltungen (wie zum Beispiel der Kieler Woche, dem Kieler Umschlag, dem Weihnachtsmarkt, Stadtteilfesten, etc.) eine „Toilette für alle“ vor.

Der Oberbürgermeister wird gebeten zu prüfen:

• ob der Kauf einer „Toilette für alle“ oder ob eine Anmietung wirtschaftlicher ist,
• wie die Landeshauptstadt Kiel private Veranstalter sensibilisieren  bzw. unterstützen kann, eine „Toilette für alle“ vorzuhalten,
• ob und in welcher Form private Veranstalter verpflichtet werden können, eine „Toilette für alle“ vorzuhalten,
• ob es einen Standort in der Innenstadt gibt, der dauerhaft für die „Toilette für alle“ genutzt werden kann.

Die Prüfergebnisse sind dem Innen- und Umweltausschuss, dem Hauptausschuss, dem Beirat für Seniorinnen und Senioren sowie dem Beirat für Menschen mit Behinderung bis spätestens Oktober 2019 vorzulegen.

Begründung:

Öffentlich zugängliche, auch barrierefreie Toiletten, sind mittlerweile eine Selbstverständlichkeit. Allerdings sind für Menschen mit schweren und mehrfachen Behinderungen diese Toiletten nicht ausreichend. Dieser Personenkreis benötigt, um beispielsweise Inkontinenzeinlagen in liegender Position wechseln zu können, mehr Raum und eine entsprechende Ausstattung (z. B. Liftersystem, Pflegeliege). Derzeit müssen viele Menschen aufgrund fehlender Alternativen auf den Boden einer öffentlichen Toilette gelegt werden. Dieser Zustand ist nicht nur erniedrigend, sondern widerspricht auch der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Mit dem Umsetzen dieses Antrages leistet die Landeshauptstadt Kiel einen wesentlichen Beitrag für eine umfassendere und gleichberechtigte Teilhabe.

Weitere Informationen sind zu finden unter https://www.toiletten-fuer-alle.de/

gez. Michael Völker      f. d. R. Maria Rudolph

Vorsitzender des Beirates     Geschäftsführerin

für Menschen mit Behinderung    Beirat für Menschen mit Behinderung