Begründung:

I. Anlass

Die 'Grundlagenstudie zur Entwicklung eines Mobilitätskonzeptes für einen nachhaltigen Öffentlichen Nah- und Regionalverkehr in Kiel' wird aktuell erstellt. Zum Verfahrenstand sowie zum weiteren Vorgehen wird auf die Drs. 432/2019 verwiesen. Die Ergebnisse sollen nach der Sommerpause 2019 veröffentlicht und mit der Stadtgesellschaft gemeinsam diskutiert werden.

Entsprechend dem Beschluss der Ratsversammlung „Konzept für die Stadtbahn jetzt entwickeln!“ (Drs. 0827/2018) ist eine Öffentlichkeitsbeteiligung zum Thema hochwertiges ÖPNV-System für Kiel umzusetzen. Die technische Grundlagenstudie erfordert im nächsten Schritt sehr umfangreiche Informations- und Beteiligungsveranstaltungen, die neben dem Thema des hochwertigen ÖPNV-Systems auch auf die anderen Mobilitätsthemen ausgerichtet ist.

Um eine umfangreiche Information und Beteiligung der Stadtgesellschaft sicherstellen zu können, wird der Prozess extern begleitet.

II. Aktuelles Vorgehen

Zur Durchführung der Konzeptionierung und begleitenden Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit wird aktuell ein geeignetes Büro ausgeschrieben und ausgewählt. Zur Aufgabenstellung gehören: 

II.a Erarbeitung eines detaillierten Konzeptes für den Gesamtprozess zur Information und Beteiligung der Stadtgesellschaft zum Thema „zukunftsgerechte Gestaltung der Mobilität in Kiel“

Aufbauend auf den bestehenden Konzepten und Gutachten sowie auf den bereits durchgeführten Informations- und Beteiligungsveranstaltungen ist ein fortlaufendes Konzept zur Einbeziehung der Stadtgesellschaft zu erstellen.

Über die projektbegleitende Öffentlichkeitsbeteiligung wird über die Ergebnisse des Gutachtens informiert und eine umfangreiche Beteiligung zu den empfohlenen Maßnahmen in der Landeshauptstadt Kiel fortlaufend sichergestellt. Dazu zählt auch, die gutachterlichen Ergebnisse zum Thema „Ergänzung eines hochwertigen ÖPNV-Systems“ transparent und nachvollziehbar darzustellen. Die Ergebnisse der Beteiligung sind beim weiteren Vorgehen zu berücksichtigen. Ebenfalls soll die Möglichkeit gegeben sein, weitere Ideen für die zukunftsgerechte Gestaltung der Mobilität in Kiel einzubringen.

Das Konzept soll dafür mehrstufig aufgebaut werden und auf alle Entscheidungs-, Planungs- und Umsetzungsstufen der Mobilitätsprojekte ausgerichtet sein. Die Durchführung der Informations- und Beteiligungsveranstaltungen wird in einem ersten Schritt bis Ende 2020 durchgeführt.

II.b Auftaktveranstaltung

Es ist eine Auftaktveranstaltung am ersten Tag der Digitalen Woche Kiel zum Thema „zukunftsgerechte Gestaltung der Mobilität“ geplant. Auch an den weiteren Tagen der Digitalen Wochen soll das Thema fortlaufend über geeignete Formate und Angebote präsentiert werden. Die digitale Woche der Landeshauptstadt Kiel findet vom 07. bis 14. September 2019 statt. Neben der Digitalen Woche ist auch das Mobilitätsfest der Landeshauptstadt Kiel miteinzubeziehen. Das Mobilitätsfest findet direkt nach der Digitalen Woche am 15. September 2019 im Stadtteil Mettenhof statt.

Über die Auftaktveranstaltung soll über die Zielsetzung der Stadt Kiel informiert sowie die damit zusammenhängenden Chancen in geeigneter Form dargestellt werden. Die definierten Maßnahmen für eine zukunftssichere Gestaltung des Gesamtverkehrssystems sollen ansprechend und verständlich über digitale Medien aufbereitet werden (u.a. digitale Formate). Zudem sind Best Practice-Beispiele, laufende Projekte aus Kiel und aus anderen Städten sowie renommierte Refenrent*innen einzubinden. Die Chancen, die mit einer zukunftssicheren Gestaltung des Gesamtverkehrssystems verbunden sind, sollen über digitale Medien und Erprobungsangebote auch an den weiteren Tagen der Digitalen Woche für die Öffentlichkeit erlebbar gemacht werden.

Im Rahmen der digitalen Woche sollen zusätzliche Ideen der Teilnehmenden eingebracht werden können, um das Mobilitätssystem in der Landeshauptstadt Kiel zukunftssicher aufzustellen.

II.c Beteiligungsveranstaltungen

Nach der Auftaktveranstaltung sind mindestens vier Beteiligungsformate bis Mitte 2020 vorgesehen. Diese Beteiligungsformate erfolgen in unterschiedlichen Stadtbereichen von Kiel.

Über die Beteiligungsveranstaltungen sollen Ergebnisse der Grundlagenstudie in den Stadtbereichen aufgegriffen und zur Diskussion gestellt werden. Die im Konzept durch den Gutachter vorgeschlagenen Maßnahmen zu den unterschiedlichen Mobilitätsthemen sollen öffentlich diskutiert werden. Dazu zählt auch die Bewertung von ÖPNV-Systemvarianten. Bevor in einem weiteren Schritt auf Basis einer Trassenplanung für Systemvarianten mit den meisten Vorteilen für Kiel eine Grundlage für eine Entscheidung zur Systemergänzung im ÖPNV geschaffen wird, sollen bereits frühzeitig die gutachterlichen Bewertungen vorgestellt werden. Dazu werden Anregungen aufgenommen und im Rahmen der weiteren Entscheidungs- und Planungsphasen geprüft und berücksichtigt.

II.d Digitale Beteiligungsformate

Neben den Beteiligungsveranstaltungen sollen zusätzlich digitale Beteiligungsformate angeboten werden. In den digitalen Beteiligungsformaten sind die Inhalte zielgruppenspezifisch zu integrieren und eine interaktive Beteiligung zu gewährleisten.

III. Finanzierung und Umsetzung

Die Beauftragung eines externen Büros erfolgt Anfang Juni und läuft bis Ende 2020. 

Die erforderlichen Mittel von bis zu 300.000 € stehen im Haushalt im Sachkonto 54310800, Kostenstelle 50041, Kostenträger 51100502 bereit.

IV. Einbeziehung und Mitwirkung weiterer Akteure

Über die projektbegleitende Öffentlichkeitsarbeit hinaus werden in die Erarbeitung der Grundlagenstudie und der Teilfortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans die ämter- und dezernatsübergreifende sowie interdisziplinär geführte Projektgruppe eingebunden.

Über die Steuerungsgruppe erfolgt die Abstimmung zu Inhalten und zum weiteren Vorgehen mit der Politik. Über gesonderte Abstimmungstermine werden weitere Stakeholder einbezogen und beispielsweise der Arbeitskreis Verkehrsmarketing als Beirat beteiligt.

Dr. Ulf Kämpfer

Oberbürgermeister