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ALLRIS - Drucksache

Geschäftliche Mitteilung - 0574/2019

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Beratungsfolge

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Antrag

 

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Sachverhalt/Begründung

Der Ortsbeirat Mitte hat im Wirtschaftsausschuss und im Bauausschuss eine Vorlage (Drs. 0308/2019) eingebracht, nach der dem Wunsch der Weihnachtsmarktbeschicker*innen gefolgt werden und bei der Neugestaltung des Holstenplatzes Leerrohre und Wasseranschlüsse verlegt werden sollen. Dadurch soll die zentrale Spülstation entbehrlich und die Barrierefreiheit verbessert werden.

 

Die Verwaltung wurde gebeten, auf Basis des Vorschlags der Weihnachtsmarktbeschicker*innen des Holstenplatzes eine Entscheidungsgrundlage vorzulegen, in der der finanzielle Aufwand für die Landeshauptstadt Kiel sowie die finanzielle Beteiligung der Weihnachtsmarktbeschicker*innen dargestellt wird.

 

Derzeit befindet sich die Bauverwaltung in der Vorbereitung der Auslobung des freiraumplanerischen Realisierungswettbewerbs. Wettbewerbsaufgabe ist es, neben anderen öffentlichen Räumen auch den Holstenplatz zu überplanen. Wann der Wettbewerb durchgeführt wird, kann derzeit noch nicht terminiert werden, da noch offene Fragen bearbeitet werden (Ankauf Flächen, Urheberrechte etc).

 

Nach dem Wettbewerb soll die ausgewählte Planung sukzessive und in Bauabschnitten umgesetzt werden. Welcher Teilbereich zuerst umgestaltet werden soll, entscheiden die politischen Gremien mit Beschluss über die Umsetzung der Wettbewerbsergebnisse. Die Frage, wo auf dem Platz Bodenleitungen verlegt werden können, ist eine Frage, die im Rahmen des Wettbewerbsverfahrens zu detailliert ist. Die Lage von Ver- und Entsorgungsleitungen werden daher in der dem Gestaltungsentwurf des Wettbewerbes nachfolgenden detaillierten Entwurfsplanung berücksichtigt.

 

Das Stadtplanungsamt hat mitgeteilt, dass davon ausgegangen werde, dass der Platz weiterhin und intensiv als multifunktionale Veranstaltungsfläche genutzt werden soll und dafür eine angemessene Infrastruktur einzuplanen sei, die auch Erfordernisse der Barrierefreiheit berücksichtige. Dabei werde das Bürger- und Ordnungsamt als das den städtischen Weihnachtsmarkt organisierende Amt beteiligt. Es sei aber derzeit noch zu früh, dafür eine Kostenschätzung vorzunehmen.

 

Die möglichen Kosten für die Maßnahme können auch deshalb noch nicht beziffert werden, weil diese von der Anzahl der Teilnehmer*innen und der Aufbauplanung nach der Neugestaltung des Platzes abhängen.
 

Die Verwaltung schlägt vor, eine Entscheidung über eine Kostenbeteiligung der Marktbe-schicker*innen erst zu treffen, wenn entschieden wurde, ob auf die zentrale Spülstation verzichtet werden kann.


Die zentrale Spülstation wird bislang betrieben, weil die Stadt als Veranstalterin bislang davon ausgeht, dass eine zentrale Spülung mit einer modernen Anlage umweltschonender und hygienischer  ist als die Spülung an jedem der über 20 Stände, die auf dem städtischen Weihnachtsmarkt Getränke ausschenken oder Imbisswaren auf Mehrweggeschirr abgeben.

 

Der Vorschlag der Weihnachtsmarktbeschicker*innen bzw. des diese vertretenden Beirates wurde auch der Verwaltung ähnlich bereits im Februar 2019 vorgelegt. Anlass für den Antrag war eine Kostensteigerung r die Becherspülung und eine Veränderung des Leistungsumfangs nach dem Wechsel des Betreibers der zentralen Spülstation. An diesen ist die Stadt für ihren Weihnachtsmarkt noch bis einschließlich des Weihnachtsmarktes 2021 gebunden.

Dem Weihnachtsmarktbeirat wurde Anfang des Jahres geantwortet, dass der Vorschlag geprüft werden könne, sobald eine entsprechende Datenlage geschaffen sei, d.h. sobald der Beirat Informationen zum Strom- und Wasserverbrauch nach einer Umstellung auf das Spülen an den diversen Einzelständen vorgelegt und die Verträglichkeit für alle Teilnehmer*innen geklärt habe. Für das Gewerbe geeignete Spülmaschinen haben einen deutlich höheren Stromverbrauch, als haushaltsübliche Geräte, weil die Spülgänge wesentlich schneller abgeschlossen werden müssen.

 

Diese Informationen stehen bisher noch aus. Sobald sie vorliegen, sollte zusammen mit der Abteilung Klimaschutz des Umweltschutzamtes geprüft werden, welche Auswirkungen unter Umweltgesichtspunkten zu erwarten sind. Dieses Ergebnis sollte dann entsprechend bei der Entscheidungsfindung über das Selbstspülen Berücksichtigung finden.

 

 

 

 

Christian Zierau

Stadtrat

 

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