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Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE - 0598/2019
Grunddaten
- Betreff:
-
Beibehaltung von Kappungsgrenzenverordnung und Mietpreisbremse
- Status:
- öffentlich (Drucksache abgeschlossen)
- Drucksachenart:
- Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE
- Federführend:
- Ratsfraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Unterbrochen
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Ratsversammlung
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Entscheidung
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Jun 13, 2019
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Erledigt
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Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit
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Entscheidung
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Aug 29, 2019
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Sep 26, 2019
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Oct 24, 2019
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Antrag
Antrag:
Die Ratsversammlung der Stadt Kiel fordert die Landesregierung auf, die Kappungsgrenzenverordnung zu verlängern und die Regelungen der Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein beizubehalten.
Sachverhalt/Begründung
Begründung:
Die Stadt Kiel fällt unter den Geltungsbereich der Mietpreisbremse und der Kappungsgrenzenverordnung. Zwar sind sowohl Mietpreisbremse und Kappungsgrenzenverordnung alleine keine ausreichenden Instrumente, um den Anstieg der Mieten zu begrenzen, auf diese Instrumente zu verzichten, geht allerdings in die komplett falsche Richtung. Sowohl Kappungsgrenzenverordnung als auch Mietpreisbremse sind Regelungen in der Stadt, die notwendig sind, um den weiteren Anstieg der Mieten zumindest einzudämmen.
gez. Burkhardt Gernhuber f.d.R.
Ratsherr
Jun 13, 2019 - Ratsversammlung - verwiesen
Aug 29, 2019 - Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit - vertagt
Sep 26, 2019 - Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit - vertagt
