Alternativantrag

Die Landeshauptstadt Kiel (LHK) übermittelt dem Wirtschaftsministerium des Landes Schleswig-Holstein die folgenden Positionen als Trägerin öffentlicher Belange und für geplante, Nichtbundesfernstraßen auf ihrem Gebiet zukünftige Straßenbaulastträgerin zum Ausbau der B 404 zur A 21 zwischen Klein Barkau und Kiel Wellseedamm:

1. Das Verfahren zum Ausbau der B 404 zur A 21 wird weiterhin konstruktiv unterstützt und es wird sichergestellt, dass die betroffenen öffentlichen und privaten Belange umfassend in den Planungs- und Abwägungsprozess einfließen. Der Ausbau der B 404 zur A 21 wird uneingeschränkt begrüßt und unterstützt.

2. Die Führung der Nebenfahrbahn, später in der Straßenbaulast der LHK, für die Anbindung der Stadtteile Moorsee und Schlüsbek an den Stadtteil Neumeimersdorf und die Innenstadt für den Kfz-Verkehr und den ÖPNV soll auf der Westseite der zukünftigen A 21 zwischen einer Anbindung an das Brückenbauwerk über die A 21 zwischen den Stadtteilen Moorsee und Schlüsbek sowie dem Kreuzungspunkt der Straßen Radewisch und Solldiekswall im Stadtteil Neumeimersdorf liegen.

3. Die Führung der Fuß- und Radverkehre soll gemäß Kieler Standard als separater, 4 m breiter, kombinierter Geh- und Radweg ebenfalls westlich der zukünftigen A 21 mit Übernahme der Kosten für die Mehrbreiten gegenüber dem Modell „Barkauer Land" durch die LHK erfolgen.

4. Es soll eine Querungsmöglichkeit (z. B. Unterführung) der A 21 auf Höhe der Edisonstraße für Fuß- und Radverkehr als Ersatz für die vorhandene, lichtsignalisierte Querungsmöglichkeit über die B 404 für den Fuß- und Radverkehr im Bereich der Einmündung der Edisonstraße in die B 404 zur Aufrechterhaltung der heute vorhandenen, separaten Fuß- und Radwegeverbindung zwischen den Stadtteilen Wellsee und Moorsee bzw. Schlüsbek mit Anbindung der Edisonstraße an den o. g. 4 m breiten Geh- und Radweg zwischen den Stadtteilen Neumeimersdorf und Moorsee errichtet werden.

5. Es soll eine Ausfahrtmöglichkeit für auf der A 21 von Süden kommende Kfz-Verkehre auf die Edisonstraße Richtung Osten mit Kostentragung für diese zusätzliche Ausfahrtmöglichkeit durch die LHK geben.

6. Planerisch soll ein weiterer Anschlusses der Edisonstraße für Verkehre in Richtung Süden mit einer Querung der zukünftigen A 21 berücksichtigt werden. Die dafür notwendigen Flächen sollen von anderen Planungen freigehalten werden.

6. Es soll eine Autobahn-Auffahrt auf die A21 über die Edisonstraße aus dem Gewerbegebiet in Richtung Süden mit einer Straßendurchführung auf Höhe der Edisonstraße, als Querung der A21, die auch für Schwerlastverkehre geeignet ist, gebaut werden.

7. Es soll geprüft werden, ob mit einem vertretbaren Mehraufwand eine Querungsmöglichkeit für den Fuß- und Radverkehr unter dem neuen A 21-Bauwerk über die Schlüsbek mit realisiert werden kann.

Diese Beschlussfassung ersetzt den Beschluss der Drs. 0525/2007.

Begründung:

Die Ortsbeiräte Wellsee/Kronsburg/Rönne und Meimersdorf/Moorsee befürworten gemäß ihrer Sitzung vom 13.05.2019 (TOP 6 des Protokolls) vom Grunde her die Planungsimpulse der Stadt Kiel für den Ausbau der A21 und der angeschlossenen Nebenverkehre.

Dabei weisen sie ausdrücklich darauf hin, dass in den Entwürfen die Planungen sowohl für das neu zu schaffende Gewerbegebiet, als auch die Bebauungspläne Meimersdorf Ost bzw. Meimersdorf Mitte zu berücksichtigen sind.

Die Gewerbetreibenden benötigen eine schnelle und zukunftssichere Anbindung an die A21 in und von Richtung Süden über die Edisonstraße. Dies wurde den Gewerbetreibenden bei der Planung und Entwicklung des Gewerbegebietes beim Verkauf der Grundstücke zugesagt.

Eine große Anzahl von Schwerlastverkehren nutzt derzeitig die direkte Verbindung über die Edisonstraße als Anbindung zu B404. Werden diese ausschließlich über den Wellseedamm geführt, ist mit Problemen im Verkehrsfluss bei der Einfädelung in den Wellseedamm zu rechnen. Dies führt u.a. zu einem Zeitverlust, der insbesondere bei den dort ansässigen Logistikbetrieben zum Tragen kommt. Ebenfalls ist dies vor dem Hintergrund der steigenden Luftverschmutzung kritisch zu sehen.

Eine Führung ausschließlich über den Wellseedamm hätte bei der Erweiterung des Gewerbegebietes in westliche Richtung auch einen negativen Einfluss auf die Anwohner in den neuen Stadtteilen in Meimersdorf.

Ein Ausfall der Ein/Ausfahrt über den Wellseedamm hätte Folgen für die Gewerbetreibenden sowie für die Anwohner der angrenzenden Stadtteile wie Kronsburg und Wellsee, wenn dadurch der Schwerkraftverkehr über die Wohngebiete geführt werden muss.

gez. Ratsherr Stefan Kruber
gez. Ratsherr Rainer Kreutz

CDU-Ratsfraktion      f.d.R.