Antrag:

Die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel bekennt sich zur Kieler Woche als friedlichem Fest der Völkerverständigung, welches traditionell davon geprägt ist, dass die Stadt Gastgeberin ist für Menschen aus aller Welt. Das gilt ganz besonders für unsere Partnerstädte, die während der Kieler Woche vielfältige Gelegenheiten haben, einander in friedlichem, feierlichem und fröhlichem Rahmen zu begegnen. Das ganze Jahr über und besonders in dieser Zeit ist Kiel ein Ort, wo wir auf allen Gebieten den Respekt füreinander und das Miteinander fördern und niemanden ausschließen.

Im Sinne der vom früheren Oberbürgermeister Andreas Gayk begründeten Ausrichtung, die auf Frieden und Völkerverständigung abzielt, wird die Verwaltung gebeten, zur Kieler Woche 2020 ein öffentliches Forum zu installieren. Dort sollen in einem Gesprächskreis aus Politik, Bundeswehr, Unternehmen, Verwaltung, NGOs und Bürger*innen das Thema der Rüstungsindustrie, ihrer Bedeutung für Kiel und Konversionsmöglichkeiten diskutiert werden.

Gleichzeitig erkennen wir den grundgesetzlich verankerten Beitrag der Bundeswehr zum Erhalt von Sicherheit und Frieden an.

Begründung:

Die Kieler Woche ist ein friedliches Fest der Völkerverständigung und in seiner Symbolwirkung ein Zeichen für die Weltoffenheit und Aufgeschlossenheit der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt. Mit diesem Beschluss kurz vor der 125. Kieler Woche macht die Ratsversammlung deutlich, dass Weltoffenheit und Aufgeschlossenheit nur in einer Gesellschaft möglich ist, in der niemand wegen seines Geschlechts, seiner sexuellen Identität, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt oder wegen seiner Behinderung ausgeschlossen oder aus anderen Gründen diskriminiert wird.

Mit dem für 2020 geplanten Forum macht die Landeshauptstadt deutlich, dass sie sich durchaus kritisch mit ihrer Rolle als bedeutender militärischer Standort in Vergangenheit und Gegenwart auseinandersetzt. Dabei gilt es, das Spannungsfeld der Rüstungsproduktion, die im produzierenden Gewerbe Kiels eine bedeutsame Rolle spielt, auszuleuchten.

Dessen ungeachtet wissen wir um die besondere Rolle der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die sich mit ihrem Dienst für unsere Sicherheit und den Wohlstand einsetzen und hierfür unseren Dank verdienen.

gez. Ratsherr Falk Stadelmann   f.d.R.

SPD-Ratsfraktion

gez. Ratsherr Dirk Scheelje    f.d.R.

Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

gez. Ratsherr Dr. Ingmar Soll    f.d.R.

FDP-Ratsfraktion

gez. Ratsherr Marcel Schmidt   f.d.R.

SSW-Ratsfraktion