Antrag:

Zugestimmt wird gem. § 95 d GO einer außerplanmäßigen Auszahlung im Teilplan 1115 bei der Investitionsnummer 1115070020 – Herrichtung der ehem. Postflächen im Neuen Rathaus - in Höhe von 1.200.000 Euro.

Die Deckung erfolgt durch Minderauszahlungen in gleicher Höhe bei der Investitionsnummer 1115050164 – Feuerwache Nord.

Begründung:

Nachdem die Post die Flächen im Neuen Rathaus (Schalterhalle/Kundenberatung) aufgegeben hat, sind die notwendigen baulichen Maßnahmen vorzunehmen, um den Gebäudeteil für eine städtische Folgenutzung herzurichten (notwendige Instandsetzungen und technische Infrastruktur).

Wie in den Drucksachen 1054/2018 und 1145/2018 dargestellt, wird Kiel-Marketing in den Räumlichkeiten das Welcome Center Kieler Förde einrichten. In den Vorlagen ist ebenfalls dargestellt, dass die grundlegende technische und bauliche Instandsetzung des Gebäudeteils aus Mitteln der Immobilienwirtschaft finanziert werden soll.

Entgegen der Formulierung in den Vorlagen ist eine Finanzierung aus Mitteln der Bauunterhaltung (Aufwand) rechtlich nicht möglich, da die mit einer Umnutzung durch die Stadt verbundenen baulichen Aufwendungen als Herstellungskosten zu behandeln und somit investiv zu veranschlagen sind.

Da die bauseitigen Planungen erst im Laufe des Jahres 2019 begonnen und in enger Abstimmung mit Kiel Marketing zum Abschluss gebracht werden konnten, lagen zum Zeitpunkt der Haushaltsberatungen für 2019 noch keine Grundlagen für eine Investitionsanmeldung vor.

Daher ist die Bereitstellung der Finanzmittel in Höhe von 1.200.000 Euro über eine außerplanmäßige Auszahlung erforderlich.

Zur Deckung können Auszahlungsmittel in gleicher Höhe aus der Investitionsnummer 1115050164 – Feuerwache Nord – herangezogen werden. Unter dieser Investitionsnummer stehen in 2019 1,85 Mio. Euro Zahlungsmittel zur Verfügung, von denen 650.000 Euro noch in 2019 kassenwirksam werden.

Die verbleibenden 1,2 Mio. Euro können in 2019 zur Deckung angeboten werden, ohne den Fortgang des Projektes zu gefährden, wenn der Ansatz für das Jahr 2020 entsprechend erhöht wird.

Nach Beschlussfassung durch die Ratsversammlung über die außerplanmäßige Auszahlung wird die Verwaltung die entsprechenden Änderungen in die Haushaltsplanung 2019 und die Aufstellung des Haushaltsentwurfes 2020 übernehmen.

Das Amt für Finanzwirtschaft hat die Vorlage mitgezeichnet.

Doris Grondke

Stadträtin