Ausgangslage:

Mit der Geschäftlichen Mitteilung 0234/2019 vom Februar 2019 wurde zuletzt schriftlich und in der Folge mündlich in den Fachausschüssen über den Fortgang der Aufstellung des Luftreinhalteplans berichtet. Nachdem die Landeshauptstadt Kiel im Dezember 2018 den Vorschlag für ein Maßnahmenpaket an das zuständige Umweltministerium (MELUND) des Landes Schleswig Holstein übergeben hatte, wurde dort an einem erneuten Entwurf gearbeitet.

Am 31.05.2019 wurde durch das MELUND der Entwurf für den Luftreinhalteplan Kiel veröffentlicht. Er lag bis zum 01.07.2019 im Kieler Rathaus und im MELUND aus, bzw. konnte im Internet eingesehen werden. Interessierte konnten bis zum 15.07.2019 eine Stellungnahme beim MELUND einreichen. Die Verwaltung hat den Vorgang parallel im städtischen Internetauftritt dokumentiert (www.kiel.de/luftreinhaltung). Auf dieser Seite kann auch weiterhin der Entwurf eingesehen werden.

Städtische Stellungnahme und weiteres Vorgehen:

Die Verwaltung hat am 12.07.2019 eine Stellungnahme an das MELUND übermittelt, die als Anlage beiliegt und hiermit zur Kenntnis gegeben wird. Das MELUND wird nun die Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und der Verbände auswerten und eine Endfassung des Plans vorlegen. Die Stadt wird danach um ihr Einvernehmen als Straßenverkehrsbehörde gebeten, bevor der Plan in Kraft treten kann. Zwischenzeitlich bleibt die Verwaltung in intensivem Kontakt mit dem zuständigen Referat des MELUND.

Eine Kopie dieser Geschäftlichen Mitteilung erhalten die Ortsbeiräte Mitte und Hassee/Vieburg zur Kenntnis.

Doris Grondke

Stadträtin für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt