Antrag:

1. Die Kieler Ratsversammlung würdigt die Bedeutung der Bundeswehr zur Sicherung des Friedens und als Garant der freiheitlichen Werte unseres Grundgesetzes.

2. Die Kieler Ratsversammlung fordert die Stadtverwaltung auf, öffentliche Gelöbnisse und Diensteide der Bundeswehr an einem zentralen Ort der Stadt Kiel zu ermöglichen.

3. Die Kieler Ratsversammlung fordert die Stadtverwaltung hierzu auf, in Absprache mit der Bundeswehr, geeignete zentrale Orte für öffentliche Gelöbnisse sowie Diensteide zu benennen und Termine zu vereinbaren.

Begründung:

Nach Gründung der Bundeswehr im Jahr 1955 hatte sich der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages für eine feierliche Verpflichtung aller Soldaten entschieden. Dieser Tradition folgend, leisteten am 23. Mai dieses Jahrs beispielsweise 137 Soldaten den Diensteid beziehungsweise das Feierliche Gelöbnis auf dem städtischen Marktplatz in Plön.

Mit der Gelöbnisformel „Ich gelobe, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des Deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“ bringen die jungen Rekruten ihre Treue und Verbundenheit zu Staat und Gesellschaft zum Ausdruck. Die Soldaten versprechen das „Recht und die Freiheit“ zu verteidigen und damit die freiheitliche Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Als Parlamentsarmee, die durch Artikel 87 a GG fest in unsere freiheitlich demokratische Grundordnung eingebunden ist, setzen sich die Bundeswehrsoldaten aktiv dafür ein, dass wir in Frieden und Freiheit leben können; im äußersten Fall mit ihrem Leben.

Bundeswehrsoldaten prägen zudem das Bild der Landeshauptstadt Kiel und das nicht nur während der Kieler Woche. Das öffentliche Interesse an der Bundeswehr ist außerordentlich hoch. So zählte die Bundeswehr am 15. Juni 2019 beim „Tag der Bundeswehr“ an 14 Standorten 270.000 Besucher.

Gerade nach der Aussetzung der Wehrpflicht ist es bedeutsam herauszustellen, dass Soldaten in der Mitte der Gesellschaft verankert sind.

Öffentliche Gelöbnisse und Diensteide zeigen, wie sehr die Landeshauptstadt Kiel und die Bundeswehr miteinander verbunden sind und würdigen den Dienst der jungen Soldaten an der Gesellschaft.

gez.:  Ratsherr Guido Dachs    f. d. R.