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ALLRIS - Drucksache

Geschäftliche Mitteilung - 0712/2019

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Beratungsfolge

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Antrag

 

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Sachverhalt/Begründung

Durch den interfraktionellen Antrag der Ratsversammlung vom 21.04.2016 (Drucksache 0700/2015) wurde die Verwaltung beauftragt, Handlungsspielräume zur Reduzierung des Verbrauchs von Einweggetränkebechern zu eruieren. Eine Geschäftliche Mitteilung sollte unter anderem Auskunft über die aktuelle Hygieneverordnung geben und Möglichkeiten aufzeigen, wie diese angepasst werden kann/müsste, um eine Verwendung von vom Kunden mitgebrachten Beltnissen zu ermöglichen.

 

Im Zusammenwirken von Rechtsamt, Umweltschutzamt, Bürger- und Ordnungsamt sowie Abfallwirtschaftsbetrieb wurden die Rechercheergebnisse dargestellt und Handlungsschritte vorgeschlagen. Diese sind der Geschäftlichen Mitteilung zu den Handlungsmöglichkeiten zur Reduzierung des Verbrauchs von Einweggetränkebechern vom 10.11.2016 (Drucksache 0936/2016) zu entnehmen. Welches System im Sinne von Verbraucher*innen und Wirtschaft tragfähig für Kiel ist und gleichzeitig Erfolg versprechend bei der Reduzierung von Einweggetränkebechern, sollte an einem gemeinsamen Runden Tisch eruiert werden. Im Besonderen sollten folgende Ansätze geprüft werden:

 

-        Anreize schaffen durch eine Reduktion des Getränkepreises, wenn kein neuer Einwegbecher verwendet wird (z. B. ein Preisnachlass von 0,10 € wie beim Studentenwerk)

-        Einführung eines Mehrwegbechersystems „Kiel Becher“hnlich dem Mehrwegbecher auf dem Kieler Weihnachtsmarkt, der in jedem teilnehmenden Geschäft zurückgegeben oder gegen einen gereinigten Becher eingetauscht werden kann).

 

Mitte März 2017 konstituierte sich im Kieler Rathaus der erste Runde TischKaffee geht Mehrweg“ vornehmlich mit Vertretern und Vertreterinnen aus Kaffeevertriebsstätten von Gastronomie und namhaften lokalen Bäckereien, dem Handelsverband Nord, der Verbraucherzentrale und Vertreterinnen und Vertretern von Politik und Verwaltung. Ziel dieses Runden Tisches war es zu erreichen, dass in Kiel weniger Einwegbecher verbraucht werden würden.

 

Zwischen März 2017 und Juli 2019 wurden folgende Maßnahmen an vier Runden Tischen und einem Arbeitstreffen umgesetzt:

  • Mehrwegbecher wurden gesetzlich möglich
  • Firmen produzierten eigene Mehrwegbecher zum Kauf
  • In den Betrieben wurden alle Mehrwegbecher akzeptiert, auch von der Konkurrenz
  • Es gab Preisreduktionen für die Nutzung des Mehrwegsystems
  • Ein Pfandsystem wird zur Zeit in Kiel eingeführt

 

Erste Maßnahme: Mehrwegbecher gesetzlich ermöglichen

 

Mehrweg-to-go wurde im März 2017 noch bei vielen Betrieben nicht zugelassen. Eine Hürde waren dabei die geltenden Hygieneanforderungen des Landes. Erste Überzeugungsarbeit dazu, wie ein Mehrwegsystem in Kiel ermöglicht werden kann, leistete der Leiter der Lebensmittelkontrolle, Dr. Andreas Wennemuth. Der 1. Runde Tisch wurde sehr gut besucht. Die Hygienevorschriften des Landes wurden, nicht zuletzt auf Betreiben der Landes-Bäckerinnung, Ende März 2017 an die Situation angepasst und politisch offensiv vertreten.

So konnte der Kaffeeverkauf im Mehrwegbecher durch die Betriebe rechtssicher organisiert werden.

 

Zweite Maßnahme: Mehrwegbecher wurden produziert

 

Viele Bäckereien haben, um das Mehrwegthema anzuschieben, ihren eigenen Mehrwegbecher entwickelt, der häufig sogar mit besonderen Vergünstigungen für den weiteren Kaffeekauf an den Kunden verkauft wird. Beim zweiten Runden Tisch im Juli 2017 berichtete Frau Andresen vom Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V. aus Neumünster, dass sie in den Betrieben der Innung einen Thermobecher anregen wird, den sie allen Mitgliedern anbieten würde. Dies ist Ende des Jahres 2017 umgesetzt worden und viele Bäckereien machten mit.

 

Michael Andresen von cup&more entwickelte seinen Becherverleih und sein Spülsystem weiter und präsentierte seine Idee eines Pfandsystems.

 

Dritte Maßnahme: Akzeptanz von allen Mehrwegbechern

 

Eine weitere Maßnahme für den Runden Tisch „Kaffee geht Mehrweg“ bestand darin, zu fordern, dass Mehrwegbecher, egal von welcher Firma, auch von der Konkurrenz, in den Geschäften zur Wiederbefüllung akzeptiert werden. Jeder mitgebrachte Becher sollte nachgefüllt werden können, sofern er die Hygienestandards erfüllt.

 

Um die Akzeptanz von mitgebrachten Mehrwegbechern zu testen, hat das Umweltschutzamt zwei Tester losgeschickt. Diese haben in Tankstellen, Kiosken und Bäckereien recherchiert und konnten einen erfreulichen Trend mitteilen: Alle 30 besuchten Betriebe akzeptierten Mehrwegbecher auch von Konkurrenzunternehmen. Wenige hatten technische Probleme bei der Befüllung des Mehrwegbechers, wenn er von der Größe nicht passte, das galt zum Beispiel für die Kioske. Sie bemühten sich dann um eine angepasste Lösung.

 

Vierte Maßnahme: Preisreduktionen für Mehrweg

 

Circa ein Drittel der Betriebe förderte die Befüllung von Mehrwegbechern durch Preisnachlässe oder Freigetränke. Freigetränke gaben sie für den Neukauf des eigenen Bechers. Preisreduktionen gab es in der Regel für alle mitgebrachten Becher. Leider bot die überwiegende Mehrzahl der Betriebe weiterhin Einweg-Coffee to go an.

 

r den 3. Runden Tisch am 6. Februar 2018 wurde das Umweltschutzamt beauftragt, sich nach bereits funktionierenden Mehrwegpfandsystemen im Bundesgebiet zu erkundigen und ggf. Referenten dazu einzuladen, denn um Einwegbecher wirklich umweltfreundlich zu ersetzen, bräuchte es eines Pfandsystems. Folgende Pfandsysteme wurden präsentiert.

 

Pfandsystem mit dem FairCup, Göttingen

Beim Dritten Runden Tisch stellte Frau Sibylle Meyer den FairCup, Göttingen“ vor. Frau Meyer ist Berufsschullehrerin, die mit ihren Schülern den „FairCup“ entwickelt hat. FairCup“ ist ein sehr erfolgreicher, vielseitiger Mehrwegbecher, der tatchlich schon in vielen Betrieben verbreitet ist und seit Juni 2019 auch von der Stadt Flensburg mit vielen Kooperationspartnern als Pfandsystem installiert wurde.

www.fair-cup.de

 

Pfandsystem in Kassel und Freiburg

Das zweite Pfandsystem aus Kassel heißt SUB Cup und arbeitet mit Bechern aus Lignin, einem nachwachsenden Rohstoff. Mit dem einmaligen Kauf eines Bechers aus nachwachsenden Rohstoffen von Nowaste wird der Kunde/die Kundin Teilnehmer*in des Systems. Bei Abgabe erhält man dann einen Sub Coin, für den man immer wieder einen frisch gereinigten Becher tauschen kann.

www.subcup.de/der-becher

 

Auch der Freiburger Cup aus dem Breisgau fand Erwähnung. Dort hat der Abfallwirtschaftsbetrieb das Pfandsystem als Beitrag zur Woche der Abfallvermeidung 2016 initiiert und umgesetzt. Der Freiburg Cup startete mit 13 Betrieben und ist inzwischen in ca. 120 Betrieben vom Imbiss bis zur Krankenhauskantine eingeführt.

www.freiburgcup.de

 

Fazit des 3.Runden Tisches war: Ein Pfandsystem in Kiel ist wünschenswert, doch die vorgestellten Systeme überzeugten die Kieler Betriebe noch nicht.

 

Zum 4. Runden Tisch „Kaffee geht Mehrweg“ luden Industrie- und Handelskammer zu Kiel, die Handwerkskammer Lübeck und die Landeshauptstadt Kiel gemeinsam am 13.11.2018 ein. Die Veranstaltung fand in den Räumlichkeiten der IHK statt. Andreas Fey vom Umweltamt der Hansestadt Lübeck berichtete über das ganz aktuelle Pfandsystem in Lübeck und Kristin Dahl, Hochschulgastronomie des Studentenwerks SH, ergänzte erste Eindrücke aus Sicht einer Teilnehmerin. Es wurde diskutiert, ob das Beispiel Lübeck, wo am 1. November 2018 mit einem Pfandsystem vom Anbieter Recup an den Start gegangen wurde, auch ein Weg für die Kieler Betriebe sein könnte. Dies sollte in weiteren Gesprächen geklärt werden.

www.recup.de/

 

nfte Maßnahme: Einführung eines Pfandsystems

 

Ziel war, dass sich in Kiel möglichst viele Betriebe auf ein Pfandsystem einigen, damit der Kunde viele Möglichkeiten hat, seinen Becher wieder abzugeben.

 

Eine Initiative von Kieler Bäckern unter der Führung der Bäckereien Lyck und Günther entschied sich gemeinsam für ein neu zu entwickelndes Pfandsystem und lud gemeinsam mit dem Umweltschutzamt der Landeshauptstadt Kiel am 2. Juli 2019 ins Umweltschutzamt zur Präsentation dieses Pfandsystems ein. Pfandsystembetreiber tobego/Cup&more wurde eingeladen, sein maßgerechtes Pfandsystem für Kiel zu präsentieren. Es konnten bei dem Arbeitstreffen weitere Mitstreiter gewonnen werden. Anders als in Lübeck werden in Kiel alle großen Bäckereien, auch diejenigen mit mehreren Filialen, von Beginn an dabei sein. Zunächst wird es das Pfandsystem tobego nur in Kiel geben. Der Becher wird keine zusätzlichen Embleme von Firmen tragen, da er das Potenzial hat nach dem Start in Kiel bundesweit eingesetzt zu werden. Geplant ist, dass das Pfandsystem auch in andere Städte expandieren wird. Das Umweltschutzamt hat sich bereit erklärt, den Start medial zu begleiten.

 

Die Einführung des Pfandsystems in Kiel soll am 04.09.2019 zunächst ohne Öffentlichkeitsarbeit eingeführt und am 16.09.2019 offiziell mit Medienbegleitung starten.

Die Aktion soll ab Ende September/ Anfang Oktober bis zunächst Ende Dezember 2019 in die städtische Zero Waste-Kampagne eingebunden werden, für die das Rahmenlayout am 20.9.2019 erscheint. Geplant ist ein Plakat für Fenster, Gehwegaufsteller und Plakatierung sowie bei Bedarf Postkarten. Für die Gehwegaufsteller der Unternehmen, die bisher noch keine Genehmigung für die Nutzung solcher Aufsteller haben, holt das Umweltschutzamt die Genehmigung ein und hat das Tiefbauamt um Gebührenbefreiung für die Teilnehmer am Pfandsystem tobego/cup&more gebeten. tobego/cup&more wird außerdem eine App und Aufkleber zur Verfügung stellen, die den Kund*innen zeigen, wo sie die Becher zurückgeben können.

 

 

 

 

 

 

Doris Grondke

Stadträtin für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt

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