Entsprechend der Eigenbetriebsverordnung Schleswig-Holstein vom 05.12.2017 ist dem Werkausschuss vierteljährlich, mindestens jedoch halbjährlich ein Bericht über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen vorzulegen, dazu zählen auch Änderungen im Stellenplan, sowie die Abwicklung des Vermögensplans.

Bei der Darstellung des unterjährigen Ergebnisses wird der vom Eigenbetrieb Beteiligungen der Landeshauptstadt Kiel (EBK) gewählten Form gefolgt. Der ABK kommentiert das Halbjahresergebnis 2019 folgendermaßen:

Unternehmensverlauf / Abweichungsanalyse

Basierend auf dem Halbjahresergebnis erwartet der ABK für 2019 ein ausgeglichenes Ergebnis. In der Prognose sind geringere Erlöse berücksichtigt, eine überplanmäßig hohe Deponierückstellung sowie deutlich geringere Personalkosten.

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Gesamte betriebliche Erlöse

Der ABK geht davon aus, dass die zu erzielenden Erlöse unterhalb des Planansatzes bleiben und prognostiziert eine Abweichung von -608 TEURO.

Zum einen wird die Kfz-Werkstatt die geplanten Umsatzerlöse mit der derzeitigen Personalsituation nicht erreichen können, zum anderen ist davon auszugehen, dass die Deponieerlöse niedriger ausfallen werden als geplant.

Im Mai wurde die Deponierückstellung für 2019 und 2020 aufgrund des nun vorliegenden technischen Gutachtens zur Rekultivierung und Nachsorge neu kalkuliert. Dabei wurde deutlich, dass eine Verschiebung des Verfüllungszeitpunktes des Deponiekörpers sich finanziell deutlich negativ (!) auswirken wird. Der ABK verfolgt daher nun das Ziel, durch erhöhtes Engagement die geplanten Abfallmengen für 2019 noch zu akquirieren, auch wenn eine schnellere Verfüllung den Zeitdruck für eine Nachfolgelösung erhöht. Entsprechende zusätzliche Mengen (und damit Erlöse) wurden bereits identifiziert. Die Prognose für die Deponieerlöse konnte daher im Vergleich zum 1. Quartal um 380 TEURO angehoben werden.

Der ABK steht mit den Dualen Systemen in Vertragsverhandlungen bezüglich einer finanziellen Beteiligung an der Miterfassung von Verkaufsverpackungen aus Papier/ Pappe/ Kartonagen in der Blauen Tonne. Die Einigung auf eine adäquate Beteiligung, welche die für die Kommunen vorteilhafteren Möglichkeiten des Verpackungsgesetzes berücksichtigt, gestaltet sich derzeit schwierig. Wie auch in anderen Kommunen ist die Einigungsbereitschaft der Dualen Systeme in Kiel derzeit äußerst gering. Gleichwohl geht der ABK noch davon aus, dass eine Kostenerstattung bis Ende des Jahres mindestens in der geplanten Höhe erreicht werden kann.

Personalaufwand

Im Betriebszweig Allgemeine Verwaltung und vor allem in der Straßenreinigung konnten trotz erheblicher Anstrengungen Planstellen bisher gar nicht oder erst verzögert besetzt werden, so dass der ABK beim Personal derzeit mit 939 TEURO (4 %) geringeren Kosten rechnen muss.

Zurzeit werden zwei Abteilungen und die Werkleitung kommissarisch geleitet.

Mittel für Abfindungen und Sondermaßnahmen werden voraussichtlich nicht im geplanten Umfang benötigt werden.

Sonstige betriebliche Aufwendungen

Die Zuführung zur Deponierückstellung im Jahr 2019 wurde von einem Gutachterbüro um 280 TEURO höher kalkuliert als im Wirtschaftsplan angesetzt. Dies ist einer der Hauptgründe für den Anstieg der sonstigen betrieblichen Aufwendungen.

Für die Straßenreinigung zeichnet sich ein positives Jahresergebnis ab, da insbesondere Personalkosteneinsparungen (unbesetzte Planstellen sowie Zahlungseinstellungen bei Langzeitkranken) zu geringeren Kosten führen. Die Entnahme aus der Gebührenausgleichsrückstellung kann daher voraussichtlich um 300 TEURO geringer ausfallen was die betrieblichen Aufwendungen entsprechend erhöhen wird, da der Rückstellungsverbrauch dort als Aufwand aufläuft.

Finanzergebnis

Das Finanzergebnis verschlechtert sich um den im Rahmen der Deponiekalkulation berechneten Zinsaufwand für die Deponierückstellung um 425 TEURO.

Projekte / Aktivitäten / Besondere Ereignisse

Nicht besetzte Planstellen führen zwar einerseits zu erheblichen Kosteneinsparungen, behindern aber die betrieblichen Abläufe und führen zu geminderten Umsatzerlösen. Insofern ist eine ausreichende Personalausstattung mit qualifizierten Mitarbeiter*innen ein derzeitig vorrangiges Ziel des ABK. Hierzu unternimmt der ABK verstärkt Anstrengungen, insbesondere durch eine Verstärkung der Personalabteilung, die Erprobung neuer Wege bei der Mitarbeitergewinnung (Messen, Fachmedien) sowie einer forcierten Aus- und Weiterbildung.

Fazit

Unter der Annahme, dass die Vertragsverhandlungen mit den Dualen Systemen in diesem Jahr wie geplant abgeschlossen werden und die Anlieferungsmengen an der Deponie im zweiten Halbjahr gesteigert werden können, rechnet der ABK mit einer schwarzen Null als Jahresergebnis.

Die Gebührenüberschüsse der Vorjahre für die Abfallfraktionen Restmüll, Bioabfall und Papier werden in 2019 weitgehend abgebaut, so dass sich der Betriebszweig Abfallwirtschaft in den nächsten Jahren nahezu ausschließlich aus den laufenden Gebühreneinnahmen finanzieren muss. Zudem belastet die nach wie vor schwierige finanzielle Situation auf der Deponie (steigende Rückstellungen bei sinkenden Einnahmen) das Ergebnis.

Die Abwicklung des Vermögensplans per 30.06.2019 lässt sich folgendermaßen darstellen:

Investitionsreste aus den Jahren bis 2018 7.703 TEURO

Investitionen lt. Wirtschaftsplan 2019                   5.335 TEURO

gesamte verfügbare Ansätze TEURO  13.038 TEURO

bestellte bzw. bereits bezahlte Investitionen 7.702 TEURO

noch verfügbar 5.336 TEURO

Die noch verfügbaren Investitionsmittel betreffen in erster Linie den Bau einer neuen Unterkunft für zwei Straßenreinigungsteams im Norden Kiels (2,06 Mio. €). Für die Fahrzeugbeschaffungen der Straßenreinigung stehen noch Investitionsreste i. H. v. 1,14 Mio. € zur Verfügung und für den Umbau bzw. die Sanierung der Kfz-Werkstatt 402 TEURO.

In den bestellten bzw. bereits bezahlten Investitionen sind Fahrzeugbeschaffungen für die Straßenreinigung i. H. v. 4,3 Mio. €  und für die Abfallwirtschaft i. H. v. 2,4 Mio. € enthalten.

Im Jahr 2019 sind 36 neue Planstellen geschaffen worden. Während in der Allgemeinen Verwaltung 3 Stellen abgebaut wurden, sind in der Abfallwirtschaft 28 zusätzliche Stellen geschaffen worden, in der Straßenreinigung 10 und im Fuhrpark eine Stelle (Anlage 2).

Anlage 1: Vergleich PLAN – Hochrechnung zum 30.06.2019

Anlage 2: Stellenplan 1. Halbjahr 2019

Dr. Ulf Kämpfer

Oberbürgermeister