Antrag:

In der Hauptausschusssitzung am 05.06.2019 wurde die Verwaltung zum TOP 7.1 „Gerechte Bezahlung in den stadteigenen Betrieben“ (Drs. 0446/2019) aufgefordert, dem Hauptausschuss eine Geschäftliche Mitteilung (GM) zum Sachverhalt vorzulegen.

Diese Geschäftliche Mitteilung soll den Hauptausschuss über die Herangehensweise der Verwaltung zur Erstellung dieser GM informieren.

Zunächst wurden die städtischen Beteiligungen tabellarisch in 3 Kategorien (s. ANLAGE) erfasst. In Tab. 1 sind die Unternehmen, Betriebe und Anstalten aufgeführt, die bereits einen öffentlichen Tarif anwenden bzw. deren Anwendung bereits beschlossen ist. Tab. 2 enthält die Unternehmen mit einer Beteiligungsquote > 50 % und Tab.3 die Unternehmen mit einer Beteiligungsquote < 50%, die bisher keinen öffentlichen Tarif anwenden.

Da die Landeshauptstadt Kiel aufgrund ihres Einflusses (Beteiligungsquote) entsprechende Gestaltungsmöglichkeiten hat, wird sich die zu erstellende GM auf die Unternehmen der Tab. 2 (ANLAGE) konzentrieren.

Der EBK wird in enger Abstimmung mit diesen Unternehmen (Geschäftsführungen und Aufsichtsräten) die nachfolgenden Punkte untersuchen und in der GM unternehmensweise darstellen:

• Geschichte / Historie / Gründung / Hintergründe zum gewählten Tarif- bzw. Entgeltsystem
   
• Aktueller KAV – Status: Vollmitglied / Gastmitglied / keine Mitgliedschaft
   
• Analyse IST-Vergütungsystem
  Beispiele:
  sonst. Leistg. wie Dienstkleidung, Altersvorsorge, Zulagen, Aus- und Weiterbildung, etc.
  Branchentarif, Haustarif, Branchenvergleich
   
• Auswirkungen auf
  - Personal
  - Arbeitszeit
   
• notwendige arbeitsvertragl. Anpassungen in Abstimmung mit Betriebsrat, ggf. Gewerkschaft und Mitarbeitern
   
• TVöD-fähige Stellenbeschreibungen und -bewertungen
   
• Wirtschaftsplan- / Ergebnisauswirkungen beim betroffenen Unternehmen, ggf. verbundene Unternehmen und Landeshauptstadt Kiel / EBK
   
• Auswirkungen auf Verträge mit Dritten (insb. Muttergesellschaft)
   
• Beihilferecht
   
• Fazit

Dr. Ulf Kämpfer

Oberbürgermeister

ANLAGE