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Antrag eines Ortsbeirates - 0779/2019
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag zum Entwurf der Fortschreibung des Luftreinhalteplans
- Status:
- öffentlich (Drucksache abgeschlossen)
- Drucksachenart:
- Antrag eines Ortsbeirates
- Federführend:
- Ortsbeirat Hassee/Vieburg
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Innen- und Umweltausschuss
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Entscheidung
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Sep 3, 2019
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Mar 3, 2020
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Sep 1, 2020
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Mar 2, 2021
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Erledigt
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Bauausschuss
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Entscheidung
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Sep 26, 2019
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Antrag
20.08.2019 | Ortsbeirat Hassee/Vieburg |
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Abstimmung: Einstimmig beschlossen – bei Stimmenthaltung der CDU |
Antrag:
Der OBR Hassee / Vieburg fordert die Verwaltung auf, eine vertiefte Prüfung von Maßnahmen zu veranlassen, die auf eine Verringerung des Kfz.-Verkehrs abzielen, mit einem besonderen, wenn auch nicht ausschließlichen Fokus auf Berufspendler*innen. Dabei sollten folgende Fragen einbezogen werden:
- Welche räumliche Ausdehnung und qualitative Ausgestaltung einer Parkraumbewirtschaftung auf öffentlichen Flächen der Stadt Kiel kann zu einer signifikanten Reduzierung des Kfz.-Verkehrs auch am THR führen?
- Welche Kombination einer erweiterten Parkraumbewirtschaftung mit kurzfristig realisierbaren Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung anderer Verkehrsträger sind sinnvoll, wie insbesondere die Einrichtung von P+R-Plätzen mit Schnellbus- oder ggf. Zugverbindungen in die Innenstadt oder die Integration der kostenlosen ÖPNV-Benutzung in denkbare kostenpflichtige Dauer-Parktickets?
- Welche Reduktionen an Schadstoffemissionen - Luftschadstoffe, exemplarisch betrachtet am Beispiel Stickoxide, und klimarelevante Emissionen (CO2-Äquivalente) - können damit in der Summe im Stadtgebiet sowie im Bereich des OBR Hassee / Vieburg erreicht werden und wie könnte sich dies auf die Stickoxid-Immissionsbelastungen am THR auswirken?
Sachverhalt/Begründung
Begründung:
Die aktuell im LRP-Entwurf (Fortschreibung des Luftreinhalteplans Kiel mit Stand 27.05.2019) vorgesehenen Maßnahmen zielen überwiegend auf eine Verlagerung des bestehenden Kfz.-Verkehrs auf Straßen um den THR herum. Durch die damit verbundenen Umwege auf ortsinneren Straßen, die zudem durch häufigeres Stop & Go als auf dem THR gekennzeichnet sind, ergeben sich in der Summe höhere Emissionen. Dies betrifft beispielsweise die Umwegfahrten über den Winterbeker Weg und den Wulfsbrook auf die Hamburger Chaussee oder die Umwege vom Waldwiesenkreisel zum Winterbeker Weg und zurück zum Waldwiesenkreisel, die durch die mögliche Sperrung der Ausfahrt vom THR Richtung Westen auf den Waldwiesenkreisel verursacht werden. Zudem ist die Unfallgefahr durch jedes zusätzliche Kfz. insbesondere für besonders gefährdete Verkehrsteilnehmer wie Kinder, Rentner*innen oder Radfahrer*innen auf innerstädtischen Straßen deutlich höher als auf dem THR.
Dass insbesondere, wenn auch nicht ausschließlich, Pendler*innen für die hohen Immissionsbelastungen am THR verantwortlich sind, ergibt sich aus Abbildung 8 des LRP-Entwurfes (Mittlere Wochengänge für Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid). Insofern muss untersucht werden, wie neben „Pull-Angeboten“ (Steigerung der Attraktivität z. B. des ÖPNV) auch „Push-Maßnahmen“ (Attraktivitätsverringerung des motorisierten Individualverkehrs) ausgestaltet werden müssten, um eine signifikante Wirkung vor allem bei Pendler*innen zu zeigen (Umstieg auf den ÖPNV, Bildung von Fahrgemeinschaften etc.).
Die im Auftrag der Stadt Kiel erstellten Gutachten zur Immissionsreduzierung am THR haben in diesem Zusammenhang lediglich eine rudimentäre Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung betrachtet. Wie
- eine signifikante Ausdehnung der betroffenen Flächen, beispielsweise auf alle Bereiche innerhalb des Westrings,
- die Preispolitik,
- attraktive ÖPNV-Verbindungen von P+R-Plätzen an Haupteinfallsstraßen in die Innenstadt oder
- finanzielle Kopplungen (z. B. ein Park-Dauerticket für den betroffenen Innenstadtbereich, das alternativ als ÖPNV-Netzkarte genutzt werden kann)
gestaltet werden könnten oder müssten, um eine spürbare Wirkung auch am THR zu erzielen, ist nun schnellstmöglich ergänzend zu untersuchen, um nicht durch bloße Verkehrsverlagerungen in der Summe verstärkte Emissionen und insbesondere Immissions-Mehrbelastungen im Bereich des Ortsbeirates Hassee / Vieburg zu erzeugen.
gez. Christian Jopen
Ortsbeiratsvorsitzender