Antrag:

Der Sperrvermerk bei der Investitionsmaßnahme 1115070009 – Herrichtung ehemaliges Bundesbankgebäude – wird aufgehoben.

Begründung:

Gem. Beschluss der Ratsversammlung am 20.09.2018 (Drs. 0657/2018) wurde das Gebäude der ehemaligen Bundesbank in der Hopfenstraße angekauft, um dieses zukünftig als weiteren Sitz der Kieler Stadtverwaltung zu nutzen.

Für die erforderlichen Herrichtungsarbeiten (z.B. Schaffung der Funktionsräume für die zentrale IT, Anpassung der Elektroinstallationen und Brandschutzvorrichtungen, Raumaufteilungen und Bodenbeläge) wurden unter der Investitionsnummer 1115070009 1.124.000 Euro zum Haushalt 2019 angemeldet. 

Da zum Zeitpunkt der Veranschlagung noch nicht alle Unterlagen gem. § 12 Abs. 2 der Gemeindehaushaltsverordnung vorlagen, wurde die Investitionsmaßnahme mit einem Sperrvermerk versehen.

Zwischenzeitlich sind die Planungen abgeschlossen und die Ausschreibungsunterlagen wurden vorbereitet.

Daher wird um Aufhebung des Sperrvermerks gebeten.

Das Amt für Finanzwirtschaft hat die Vorlage mitgezeichnet.

Doris Grondke

Stadträtin