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ALLRIS - Drucksache

Grunddaten

Betreff:: Neufassung der Geschäftsordnung für die Ratsversammlung und die Ausschüsse der Landeshauptstadt Kiel (GeschO Ratsv)

Status:: öffentlich (Drucksache abgeschlossen)

Drucksachenart:: Beschlussvorlage d. Stadtpräs.

Federführend:: Der Stadtpräsident

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Hauptausschuss	Vorberatung
	Nov 13, 2019	Sitzung des Hauptausschusses	ungeändert beschlossen	NA
● Erledigt		Ratsversammlung	Entscheidung
	Nov 21, 2019	Sitzung der Ratsversammlung	ungeändert beschlossen	NA

Antrag

Antrag:

Die als Anlage beigefügte Geschäftsordnung für die Ratsversammlung und die Ausschüsse der Landeshauptstadt Kiel wird beschlossen.

Die Verwaltung wird ermächtigt, erforderliche redaktionelle und in der Sitzung beschlossenen Änderungen in die Geschäftsordnung einzuarbeiten und sie dann in geänderter Fassung herauszugeben.

Sachverhalt/Begründung

Begründung:

Die aktuelle Fassung der Geschäftsordnung für die Ratsversammlung und die Ausschüsse der Landeshauptstadt Kiel (GeschO Ratsv) trat am 1. Februar 2012 in Kraft.

Bereits im Laufe des Jahres 2012 ergaben sich erste Änderungen der Rechtslage (z. B. zum Thema Öffentlichkeit), die eine neuerliche Befassung der Verwaltung erforderten. Auch der Ausschuss für Angelegenheiten der Gemeindeverfassung (in 2016 aufgelöst) befasste sich in seinen Sitzungen wiederholt mit Regelungen der Geschäftsordnung und formulierte Änderungswünsche. Weiter flossen Vorschläge aus der im Jahr 2019 ins Leben gerufenen „Arbeitsgruppe zur Reduzierung der Sitzungsdauer der Ratsversammlung“ ein, z. B. Geschäftliche Mitteilungen in der Tagesordnung erst nach den Beschlussvorlagen aufzurufen.

Die Vielzahl der Änderungen macht es notwendig, eine Neufassung der Geschäftsordnung anstelle eines Nachtrags zu erstellen. Hierbei wird seitens der Verwaltung versucht, neben der Berücksichtigung der Änderungswünsche der Selbstverwaltung durch Präzisierungen, Vermeidung von Redundanzen und Anpassung an die Praxis eine verständlichere Fassung der Geschäftsordnung vorzulegen.

Nennenswerte Änderungen ergeben sich für folgende Bereiche:
- Öffentlichkeit (z. B. §§ 8, 5)
- Digitalisierung (z. B. §§ 5, 12)
- Umgang mit Anträgen aus Ratsversammlung oder Beiräten (§ 16)
- Tagesordnung (§ 18)
- Geschäftsordnungsregelungen (§ 23)

Der Ältestenrat hat sich in seiner Sitzung am 21.08.2019 mit dieser Geschäftsordnung befasst.

Inhaltlich geändert wurde gegenüber der dort vorgestellten Fassung § 8 Abs. 5 Satz 2. Hier wurde die Variante, nichtöffentlich gefasste Beschlüsse in der nächsten Sitzung auszulegen, angesichts der bevorstehenden weiteren Digitalisierung gestrichen.

Das Rechtsamt und das Büro des Oberbürgermeisters haben mitgezeichnet.

Hans-Werner Tovar

Stadtpräsident