Antrag:

Die Verwaltung wird aufgefordert, bis zur Sitzung der Ratsversammlung im November Vorschläge als Reaktion auf den im Mai durch die Ratsversammlung anerkannten Klimanotstand vorzulegen, die signifikant über die schon vor dieser Anerkennung bestehende Beschlusslage der Ratsversammlung und der Ausschüsse hinausgehen.

Diese Vorschläge sollen auch einen Appell an den Bund zum Verzicht auf den Autobahnausbau der bisherigen B404 und die sogenannte Südspange auf Kieler Stadtgebiet, alternative Lösungen (oder Verzicht) auf den sogenannten Ostring 2 und wirksame Schritte hin zu einer autofreien Innenstadt beinhalten.

Begründung:

Die bisherige Vorlage der Verwaltung beinhaltet keine Punkte, die nicht schon, zumindest in ähnlicher Form, auf verschiedene Anträge oder Beschlussvorlagen hin, durch die Ratsversammlung oder die Fachausschüsse beschlossen worden wären.

Durch die – offensichtlich mit Blick auf den OB-Wahlkampf und die für morgen geplante Demonstration unter dem Motto „Alle fürs Klima“ – überstürzt durchgezogene Behandlung dieser Vorlage in der Ratsversammlung unter Übergehung der im Bauausschuss ausstehenden Beratung, war es uns leider noch nicht möglich, selbst fertig ausgearbeitete Vorschläge zur Abstimmung zu stellen. Daher fordern wir nun die Verwaltung (erneut) auf, tatsächliche Schritte als Reaktion auf den anerkannten Klimanotstand auszuarbeiten.

gez. Ratsherr Stefan Rudau   f.d.R.

Ratsfraktion DIE LINKE