Infosystem Kommunalpolitik

ALLRIS - Drucksache

Grunddaten

Betreff:: Widmung von Straßen in der Landeshauptstadt Kiel, hier: Grünstreifen Borsigstraße 17 - 19

Status:: öffentlich (Drucksache abgeschlossen)

Drucksachenart:: Antrag der Verwaltung

Federführend:: Tiefbauamt

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Bauausschuss	Vorberatung
	Nov 7, 2019	Sitzung des Bauausschusses	ungeändert beschlossen	NA
● Erledigt		Ratsversammlung	Entscheidung
	Nov 21, 2019	Sitzung der Ratsversammlung	ungeändert beschlossen	NA

Antrag

Antrag:

Der Widmungsverfügung (Anlage 1) wird zugestimmt.

Sachverhalt/Begründung

Begründung:

Die Borsigstraße ist förmlich gewidmet und seit dem 18.09.1992 gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG) als Gemeindestraße eingestuft. Zwischen dem Grundstück Borsigstraße 17 - 19 und der gewidmeten Verkehrsfläche der Borsigstraße liegt ein bislang nicht gewidmeter Grünstreifen.

Um die baurechtliche Erschließung des geplanten Neubaus auf dem Grundstück zu sichern, muss dieser Grünstreifen gewidmet werden.

Gemäß § 3 Abs. 1 StrWG ist die Landeshauptstadt Kiel als Straßenbaulastträger für die Widmung von Gemeindestraßen zuständig. Der Gehweg soll als Bestandteil der Gemeindestraße gewidmet werden.

Der Ortsbeirat Meimersdorf/Moorsee hat in der Sitzung am 21.08.2019 keine Bedenken geäußert.

Doris Grondke

Stadträtin