Antrag:

Die Ratsversammlung bittet die Verwaltung, die Auswirkungen einer Senkung des Hebesatzes der Gewerbesteuer in Kiel:

a) um 20 Punkte

b) um 50 Punkte

auf den Haushalt zu prüfen und in einer geschäftlichen Mitteilung darzustellen. Darüber hinaus bittet die Ratsversammlung die Verwaltung, die Struktur der Unternehmenslandschaft in Kiel und die Auswirkungen einer Veränderung des Hebesatzes der Gewerbesteuer auf diese Unternehmenslandschaft zu erläutern. Die geschäftliche Mitteilung soll bis zur Juni-Sitzung der Ratsversammlung vorgelegt werden.

Begründung:

Der im September im Finanzausschuss vorgelegte Finanzbericht der Landeshauptstadt Kiel zeigt einen Rückgang bei den Gewerbesteuereinnahmen, ein Grund dafür könnte ein Abflauen der Konjunktur sein. Wir wollen deshalb eine Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes prüfen, um kleine und mittlere Betriebe vor konjunkturellen Härten zu schützen.

Das sinkende Gewerbesteueraufkommen kann ein Anzeichen dafür sein, dass sich die Konjunktur nicht so positiv entwickelt wie in den letzten Jahren. Die Landeshauptstadt Kiel hat gemeinsam mit Lübeck die höchsten Gewerbesteuerhebesätze in ganz Schleswig-Holstein (450%). Vor dem Hintergrund einer schwieriger werdenden konjunkturellen Entwicklung halten wir es für nötig, das Instrument einer Hebesatz-Senkung zu diskutieren und zu prüfen.

Bei einer Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes denken wir ausdrücklich an die kleinen und mittleren Betriebe, wie Handwerker, StartUps und Ladengeschäfte, sowie sie der Gewerbesteuer unterliegen. Ob und wieviel Gewerbesteuer ein Unternehmen zahlen muss, hängt nicht nur von der Höhe des Unternehmensgewinns, sondern auch von der Gesellschaftsform ab. Gerade StartUps werden oft in einer Gesellschaftsform gegründet und betrieben, die von Anfang an der Gewerbesteuer unterliegt. Sie verfügen in der Regel über weniger Finanzreserven und sind von einer abflauenden Konjunktur stärker betroffen als die größeren Unternehmen. Es geht uns nicht darum, leichtfertig auf Steuereinnahmen zu verzichten oder Unternehmen Geld hinterher zu werfen, sondern darum, verantwortungsvoll mit dem Instrument Gewerbesteuerhebesatz umzugehen. Ein verantwortungsvoller Umgang beinhaltet auch eine seriöse Diskussion und die Prüfung einer Senkung, wenn kleine und mittlere Betriebe durch die konjunkturelle Entwicklung in Schwierigkeiten geraten und ihnen durch eine Senkung geholfen werden könnte.

gez. Ratsherr Marcel Schmidt    f.d.R.